Regulatorische Kooperation: Konzernwünsche werden wahr mit TTIP und CETA

In unserer neuesten Analyse zeigen wir zusammen mit den Organisationen, CEO, LobbyControl, dem Forum Umwelt und Entwicklung und Global Justice Now, wie große Unternehmen ihren Einfluss bei den Verhandlungen um CETA und TTIP geltend gemacht haben und wie sich das in den Kapiteln zu regulatorischer Kooperation niederschlägt.

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Das neue Papier zeigt, wie Wirtschaftslobbyisten ihre Wünsche nach frühzeitigem und exklusivem Zugang zu Gesetzesvorhaben nahezu eins zu eins durchsetzen konnten. So findet sich eine Kernforderung des Canada-Europe-Roundtables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden im finalen CETA-Text wieder. Dort heißt es: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen, zum frühstmöglichen Zeitpunkt.“ Kein Wunder, dass die Lobbyverbände BusinessEurope und die US Handelskammer die regulatorische Kooperation als Instrument bezeichnen, welches ihnen ermöglicht, „Regulierungen mitzuschreiben“.

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