Really good Friends of Services?

„Wirklich gute Freunde von Service“ wünsche ich mir oft. Zugegebenermaßen nicht unter diesem albernen Namen, aber in der Sache. Im Großen und Ganzen habe ich das Gefühl, dass Service zunehmend an den Kunden ausgelagert wird. In vielen Berliner Cafés muss ich als Gast schon körperlichen Einsatz bringen, um mich einer Bedienung würdig zu erweisen. Wir sind es mittlerweile gewohnt, einen kompletten Tag zu Hause zu sitzen, damit jemand kommt und mit einem Handgriff unser Telefon und Internet freischaltet. Und kommt dieser jemand dann doch nicht, investieren wir weitere Stunden und Unsummen in die Hotline – Anrufen vom Festnetz wäre selbstverständlich umsonst, danke auch.

Doch den „Really good Friends of Services“ gehts leider um etwas ganz anderes: Die Privatisierung und Deregulierung von Dienstleistungen. Da Liberalisierung von Dienstleistungen in der WTO nicht vorankommt, haben sich 50 Staaten (darunter die 28 EU Mitgliedsstaaten), eben zu diesem Freundesclub zusammengeschlossen und verhandeln seit Beginn des vergangenen Jahres plurilateral über TiSA: das Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreeement“.

„Ein Abkommen, dass die Lobbyisten entzückt […]. Und das Gewerkschaften und Experten, um die Daseinsvorsorge bangen lässt.“ wie es in dem Clip „Erst TTIP, jetzt TiSA – Geheimverhandlungen zum Trade in Services Agreement“ des BR heißt (leider nicht mehr online).

Dass hinter verschlossen Türen über unsere Zukunft verhandelt wird, kennen wir aus der Handelspolitik nicht erst seit TTIP. Doch dass TiSA auch noch fünf Jahre nach Abschluss geheim bleiben soll, wie es Wikileaks mit Blick auf das Kapitel zu Finanzdienstleistungen am 19.Juni 2014 enthüllte, ist schon unverschämt; um es mal gelinde auszudrücken. Dass Finanzdienstleistungen auch diejenigen betreffen können, die sich selbst vom Finanzmarkt fernhalten, hat uns die Bankenkrise gezeigt. Daneben geht es in TiSA auch um Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Wasserversorgung und Gesundheit. Da es hier direkt um unser aller Lebensgrundlagen geht, sollten wir den Verhandelnden schon Vertrauen entgegen bringen. Schließlich ist die Liste der erfolgreichen Privatisierungen öffentlicher Güter lang – oder war es andersherum (Liste von 48 gescherten Privatisierungen im Wassersektor bis 2011)?

Erfolg oder Misserfolg: Wirkliche gute Freunde der Dienstleistungen sind dies in jeden Fall auf Lebenszeit. Diese – leicht mafiös wirkende – Struktur ermöglicht die sogenannte Stillhalteklausel (Ratchet Clause), wie sie in TiSA verhandelt wird. Mit: Einmal privatisiert, immer privatisiert, kann man diese zusammenfassen. Klingt zu undemokratisch, um wahr zu sein.

Ob uns der wirkliche gute Freundesclub, da nicht einen Dienst leistet, den eigentlich keiner haben will?

1 Kommentar

  1. walterfriedmann

    Hat dies auf Europapolitik rebloggt und kommentierte:
    Handel mit Dienstleistungen – TISA

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