Pressemitteilung

Really good Friends of Services?

Karte der Länder, die an TiSa beteiligt sind mit Unterschrift: Beware TISA! Enough is enough!

Wikileaks mit Blick auf das Kapitel zu Finanzdienstleistungen am 19.Juni 2014 enthüllte, ist schon unverschämt; um es mal gelinde auszudrücken. Dass Finanzdienstleistungen auch diejenigen betreffen können, die sich selbst vom Finanzmarkt fernhalten, hat uns die Bankenkrise gezeigt. Daneben geht es in TiSA auch um Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Wasserversorgung und Gesundheit. Da es hier direkt um unser aller Lebensgrundlagen geht, sollten wir den Verhandelnden schon Vertrauen entgegen bringen. Schließlich ist die Liste der erfolgreichen Privatisierungen öffentlicher Güter lang – oder war es andersherum (Liste von 48 gescherten Privatisierungen im Wassersektor bis 2011)? Erfolg oder Misserfolg: Wirkliche gute Freunde der Dienstleistungen sind dies in jeden Fall auf Lebenszeit. Diese – leicht mafiös wirkende – Struktur ermöglicht die sogenannte Stillhalteklausel (Ratchet Clause), wie sie in TiSA verhandelt wird. Mit: Einmal privatisiert, immer privatisiert, kann man diese zusammenfassen. Klingt zu undemokratisch, um wahr zu sein. Ob uns der wirkliche gute Freundesclub, da nicht einen Dienst leistet, den eigentlich keiner haben will? ]]>