Raus aus dem Klimakiller-Pakt!
Während eine weltweit wachsende Bewegung für das 1,5 Grad-Klimaziel kämpft und Politiker*innen auffordert, den Klimaschutz endlich konsequent voranzutreiben, wollen Energiekonzerne für die Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes mit Steuergeldern in Milliardenhöhe entschädigt werden. Ja! Der Energiecharta-Vertrag kurz ECT, macht’s möglich.
Der Vertrag erlaubt es den Energiekonzernen entgangene Gewinne einzuklagen, wenn Staaten den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigen. Den Steuerzahlern drohen damit Milliardenzahlungen. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik wird so ausgebremst.
Wenn Deutschland und die EU nicht schnellstmöglich aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen, drohen ihnen Klagen in Milliarden-Höhe!
Stoppen Sie mit uns den Energiecharta-Vertrag. Unterstützen Sie unsere Arbeit noch heute. Die Zeit drängt!
Regierungen müssen schnellstmöglich aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dies ist im Interesse des Gemeinwohls und aller Menschen und wird auch von der Wissenschaft gefordert. Doch ein Vertrag untergräbt dieses wichtige Ziel.
Der Energiecharta-Vertrag erlaubt es den großen Energiekonzernen, gegen den Ausstieg auf den fossilen Brennstoffezu klagen und hohe Entschädigungen zu fordern. Dies ist kein drohendes Zukunftsszenario, sondern schon Realität. So ging beispielsweise der britische Ölkonzern Rockhopper aufgrund verweigerter Bohrgenehmigungen vor der Küste der Abruzzen gegen Italien vor. Gazprom klagt im Zuge der Nordstream 2 Pipeline gegen die EU. Und zuletzt hat der deutsche Energiekonzern RWE vor einem internationalen Schiedsgericht Klage gegen die Niederlande eingereicht. RWE verlangt 1,4 Milliarden Euro Entschädigung für den niederländischen Kohleausstieg.
Auch Deutschland hat der Vertrag bereits viel Geld gekostet – und das sogar ohne offizielle Klage: Mit den Braunkohlebetreibern verhandelte die Bundesregierung einen Verzicht auf Klagen unter dem Energiecharta-Vertrag. Diesen Verzicht haben die Braunkohlekonzerne sich teuer bezahlen lassen, wie das Wirtschaftsministerium kürzlich bestätigte, und Entschädigungen über dem Wert ihrer Anlagen enthalten.[1] Das Geld für diese Zahlungen kommt aus Steuermitteln. Geld, das dem Land für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Umsetzung von Klimaschutz fehlen wird.
Konzerne und Investoren nutzen den Vertrag, um damit EU-Staaten einzuschüchtern und Entschädigungen in Milliardenhöhe zu fordern. Aus Angst davor schwächen viele Länder ihre Klimaziele ab und sind gezwungen, gegen das Gemeinwohl zu handeln.
Das wollen wir nicht hinnehmen! Unterstützen Sie unsere Arbeit und helfen Sie uns, den öffentlichen Druck auf Politiker*innen und Konzerne zu erhöhen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Mit Studien, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, Petitionen und Protesten, fordern wir den Ausstieg der Bundesregierung und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag. Diese Arbeit können wir nur mit Ihrer finanziellen Unterstützung umsetzen.
Das Damoklesschwert – drohende Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe
Neue Untersuchungen haben gezeigt[2], dass fossile Investitionen von fast 350 Milliarden Euro in der EU, Großbritannien und der Schweiz unter den Klagemechanismus des Energiecharta-Vertrags fallen. Das ist mehr als das Doppelte des jährlichen EU-Budgets. Wenn die europäischen Länder jetzt ihre Klimaziele verschärfen, droht eine Klagewelle mit massiven Kosten für kommende Generationen.
Es ist möglich, diesem Vertrag zu entkommen: Italien ist bereits aus dem Pakt ausgestiegen. Frankreich und Spanien liebäugeln mit einem Austritt, doch Deutschland blockiert und bildet somit das größte Hindernis für ein Ende des ECT.
PowerShift möchte verhindern, dass der ECT die EU für viele weitere Jahre an Kohle, Öl und Gas bindet. Wir fordern daher den schnellstmöglichen Austritt!
Nur wenn Bundesregierung und EU jetzt austreten, kann Schlimmeres verhindert werden. Um weiter auf den ECT aufmerksam zu machen, europaweite Aktionen umzusetzen, das internationale Netzwerk auszubauen und eine laute Stimme der Bevölkerung zu sein, sind wir dringend auf Spenden angewiesen. Helfen Sie uns, dafür zu sorgen, dass Bundesregierung und EU aus dem Vertrag aussteigen.
Erfolge zeigen: Kämpfen lohnt sich!
Wir sind Teil eines starken internationalen Netzwerkes, wir bringen das Wissen in die Bewegung und leisten wichtige Koordinationsarbeit. PowerShift setzt sich schon lange gegen Konzernklagerechte ein - mit Erfolg: So konnten wir gemeinsam mit anderen NGO’s TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen.
Zusammen mit einem breiten internationalen Bündnis haben wir eine Petition gegen den ECT- Vertrag gestartet und innerhalb von 14 Tagen mehr als 1.000.000 Unterschriften gesammelt. Die Petition zeigt die große Ablehnung dieses Vertrags von Seiten der Bevölkerung. Gemeinsam können wir Veränderungen schaffen. Ihre Stimme zählt!
Unterstützen Sie unsere Arbeit, damit das Pariser-Klimaabkommen nicht mehr so leicht torpediert werden kann und Energiekonzerne sich nicht an der Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen bereichern. Je eher Deutschland aus dem ECT aussteigt, desto besser für den Klimaschutz, den Steuerzahler und das Gemeinwohl.
Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung!
