Der neue Rohstoff-Diskurs

Unter der passenden Überschrift Dreckige Erden berichtete die Zeit gestern über die gegenwärtige Schlacht um die Ausgestaltung einer EU-Richtlinie zur Transparenz im Handel mit Rohstoffen. Sie soll das lange geforderte Prinzip des Publish what you pay für europäische Unternehmen endlich rechtlich verbindlich zu machen. Interessant ist daran nicht nur, dass die Industrielobby wie nicht anders zu erwarten gegen diese Richtlinie Sturm läuft, und dass sie wieder einmal von einem willfährigen Handlanger namens “Bundesregierung” – diesmal in Form des FDP-geführten Justizministeriums – unterstützt wird.

Viel spannender finde ich aber, dass daran ein Wandel im Diskurs abzeichnet, der sich seit einiger Zeit abzuzeichnen beginnt. Man kann in der sogenannten “wirtschaftlichen Zusammenarbeit” wieder ganz offen sagen, woran man eigentlich wirklich interessiert ist: zum Zugang an knapper werdenden natürlichen Ressourcen. Das betrifft nicht nur die neue Industrie-Initiative der sog. Rohstoffallianz mit der BDI-Vize Ulrich Grillo der deutschen Wirtschaft den Zugang zu unseren Ressourcen verschaffen will. Ihr Motto: “Wir sind nicht nur am finanziellen Erfolg von Minen interessiert; wir wollen den Zugriff auf die Rohstoffe!” Die Zeit berichtet auch aus einer Anhörung der CDU-Fraktion, in der ganz offen gesagt wird, dass das Geschäft mit den Rohstoffen das Entscheidende für die deutsche Wirtschaftsaußenpolitik sei. So fasst der Moderator einer Diskussion lapidar zusammen: “Wir kommen ja oft mit Rechtsstaatlichkeit und so einem Schnickschnack, der bei der Entwicklung erst einmal hindert.”

Offenbar wird Rohstoffpolitik ganz offen neu definiert im Sinne einer neomerkantilistischen Außenhandelspolitik, die anderen Ländern die dreckigen (seltenen) Erden unter den Fingernägeln nicht gönnt. Sicher sind andere Länder da nicht viel besser – die chinesische Regierung zum Beispiel verteidigt aktiv ihr Quasi-Monopol im Bereich der seltenen Erden.

Titelseite_Oben hui_unten pfuiAber vielleicht könnte mal einer ganz grundsätzlich die Frage stellen, ob man immer mehr Rohstoffe aus der Erde pressen muss? Für die Gemeinde Storkwitz in Nordsachsen mag es schön sein, sich neuerdings “im Rausch der Seltenen Erden” zu befinden. Aber Fakt ist auch: Der größte Schatz lagert immer noch bei uns vor der Haustür: im Müll. Im Vergleich mit einem neuen Wettlauf der Nationen wäre das Recycling von Elektroschrott doch viel entspannter – und umweltfreundlicher obendrein. Doch auch hier bremst mal wieder: die Bundesregierung.

PS: Auch die sonst viel gepriesenen Erneuerbaren Energien haben eine nicht unbeträchtlichen Hunger nach seltenen Rohstoffen. Das zeigt die Powershift-Studie “Oben hui, unten pfui? – Rohstoffe für die ‘grüne’ Wirtschaft”.

@chrismethmann

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