Veröffentlichungen Handels- und Investitionspolitik

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken? Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen Investor*nnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Recht […]

Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das […]

Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz

Was haben Handelspolitik und Umweltschutz miteinander zu tun? Mehr als man denkt, denn in Handelsverträgen werden die Grundlagen für Milliardenschwere Konzernklagen gegen Umweltschutz gelegt. Diese Klagen werden auch unter dem Namen ISDS (Investor State Dispute Settlement) geführt und geben InvestorInnen weitreichende Sonderrechte sowie Zugang zu einer Paralelljustiz.

JEFTA-Mythen zerlegen

Noch im Dezember 2018 wird das Europäische Parlament seine Zustimmung oder Ablehnung zum größten Handelsabkommen abgeben, das die EU je verhandelt hat. Die Anzeichen stehen auf Zustimmung, nicht zuletzt, weil viele Mythen über den Deal mit Japan im Umlauf sind. Wir stellen diese richtig!

JEFTA entzaubert

Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deutsche Politiker*innen sowie Wirtschaftsvertreter*innen – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile. Was dabei jedoch klein geredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben.

Viele Rechte, keine Pflichten

Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Dieses Fact Sheet fasst den Inhalt zusammen. Das Fazit ist ernüchternd: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück.

More Power to the Powerful?

Auswirkungen regulatorischer Zusammenarbeit in Handelsverträgen auf die Landwirtschaft im Globalen Süden Die Lebensmittel- und Agrarindustrie käut seit Jahren die gleiche Formel wieder: Um neun Milliarden Menschen im Jahre 2050 zu […]

Handel um jeden Preis?

Report von foodwatch und PowerShift zeigt: Neue EU-Handelsabkommen sind eine Gefahr für Verbraucher, Umwelt und Demokratie Die EU hat aus den Protesten gegen TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Auf […]

Raubbau im Rohstoffsektor

Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen Im neu erschienenen Factsheet: „Raubbau im Rohstoffsektor – Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen“ dreht sich alles um Investoren die Staaten verklagen. […]

Goldgrube Konzernklage

In Roşia Montană könnte sich ein Bergbaukonzern dank einer Investor-Staat-Klage eine goldene Nase verdienen Die neuerschienene deutsche Fassung der Studie von Pia Eberhardt. Hrsg. von Corporate Europe Observatory (CEO), The […]

Nach unseren Regeln!

Wie die EU in die souveräne Steuerpolitik in rohstoffreichen Staaten eingreift Rohstoffe, darunter auch Energierohstoffe, Halbfabrikate und Produktkomponenten machen zwei Drittel aller EU-Importe aus. Mehr als die Hälfte dieser Importe […]

Auf Messers Schneide

Gefährliche Weichenstellung für ISDS Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS): Die Globalisierung ist an einem gefährlichen Scheideweg angekommen: Der eine Weg führt zu […]

Ausverkauf der Landwirtschaft

Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen Am 1. Dezember veröffentlichen die Studienherausgeber Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirschaft (AbL), Compassion in world farming, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und PowerShift […]

Alles für uns!?

Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung Neue Studie zeigt wie Handels- und Investitionspolitik demokratische Spielräume einschränkt und Interessen der Industrie durchsetzt Berlin, 17. Februar 2016. Mit […]

Fracking auf TTIP komm raus

Wie das EU-USA Freihandelsabkommen Klima- und Umweltschutz untergräbt März 2014 – Das TTIP Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg ebnen für milliardenschwere Schadensersatzklagen […]

"Her mit den Seltenen Erden!?"

Hintergründe und kritische Anmerkungen zur WTO-Klage der EU gegen Chinas Exportpolitik bei Seltenen Erden Auf Druck der europäischen Industrie klagt die EU derzeit vor der Welthandelsorganisation WTO gegen Chinas Exportbeschränkungen […]