Veröffentlichungen Handels- und Investitionspolitik

EU-Mercosur Abkommen – Giftige Geschäfte

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay soll den Handel mit Pestiziden erleichtern. Wie kommt das und welche Folgen sind zu erwarten? PowerShift hat dazu eine übersichtliche Zeitungsbeilage verfasst und veröffentlicht in den Zeitschriften des Oekom-Verlages: Gaia, Politische Ökologie, Ökologisches Wirtschaften.

Podcast Nr. 13: Pandemie-Profite – Anwaltskanzleien raten zu Konzernklagen gegen Covid-19-Maßnahmen

In der Corona-Krise haben viele Staaten stark in die Wirtschaft eingegriffen, um die Bürger*innen vor Infektionen zu schützen. Anwaltskanzleien raten Investoren nun, die Staaten wegen dieser Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Über die Grundlagen dieser Klagen und was den Staaten drohen könnte, darüber sprechen wir im neuen „Kompass Weltwirtschaft“ mit unserer Handels- […]

EU-Mercosur – Ein giftiges Abkommen

Der Reiseführer zum EU-Mercosur Abkommen und PestizidhandelDer "Reiseführer: EU-Mercosur - ein giftiges Abkommen" führt zu den beliebtesten Reisezielen von in Deutschland produzierten Pestiziden, in diesem Fall in die vier Mercosur-Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsabkommen, das die EU mit diesen Ländern abgeschlossen (aber noch nicht unterschrieben) hat, würde den Import von Pestiziden in […]

Podcast Nr. 12 – Giftige Geschäfte: Wie das EU-Mercosur-Abkommen den Handel mit Pestiziden befördert

Der Export hochgefährlicher, in der EU verbotener Pestizide in den Mercosur-Raum und der Re-Import in Form von Lebensmitteln sind drohende Folgen des EU-Mercosur-Abkommens. Warum das Abkommen den Export dieser Pestizide verbilligt, was die Folgen für die Menschen vor Ort und in der EU sind und was deutsche Chemiekonzerne damit zu tun haben, davon erzählt unsere […]

Podcast Nr. 11 – Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Priorität Freihandel

Die Handelspolitik ist ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zahlreiche Handelsabkommen – mit den Mercosur-Ländern, mit US-Präsident Trump, Großbritannien, China und Mexiko – stehen auf der Agenda. Unsere Handelsexpertin Alessa Hartmann erklärt im neuen Podcast, dass bei den Verhandlungen mit den USA mal wieder große Intransparenz herrscht. Und das, obwohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei […]

Podcast Nr. 9 – Kein Deal mit Regenwaldzerstörern!

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur-Staaten) wird immer wahrscheinlicher. Schon im 2. Halbjahr 2020 könnte es dem EU-Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Abkommen wird den Handel mit klimaschädlichen Produkten, den Raubbau am Amazonas-Regenwald und die Ungleichheit zwischen und innerhalb der Wirtschaftsblöcke verstärken. Auch deswegen haben die österreichische Regierung […]

Menschenrechte und Umweltschutz durch Rohstoffkapitel stärken

Wie Handelsverträge Menschenrechte und Umweltschutz im Rohstoffsektor stärken könnten Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen sind beim Abbau von Rohstoffen gang und gäbe. Dennoch sind die Handelsverträge der Europäischen Union ausschließlich darauf angelegt, europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen im Ausland zu sichern. Diese Verträge sorgen vor allem dafür, dass Partnerländer Beschränkungen im Rohstoffbereich abbauen müssen. Doch dies […]

Podcast Nr. 8 – Wie ein Investitionsabkommen fortschrittliche Klimapolitik behindert

Um die Klimakrise noch abzuwenden, müssen fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Doch der Energiecharta-Vertrag verhindert eine fortschrittliche Klimapolitik. Er erlaubt es Konzernen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Euro schweren Schadensersatz zu verklagen, wenn die Staaten in die breit definierten Eigentumsrechte der Unternehmen eingreifen – beispielsweise durch Klimaregulierungen. So droht beispielsweise […]

Umwelt- und Klimaschutz in Handelsverträge integrieren

Wie Handelsverträge zu einer nachhaltigeren Weltwirtschaft beitragen könnten Handelsverträge gefährden in vielen Fällen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Das muss aber nicht so sein. Eine Vielzahl von Vorschlägen exisitieren, wie Handelsverträge ausgestaltet werden können,  um Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. So könnten Handelsverträge die Umsetzung multilateraler Umweltabkommen unterstützen, die Ausbreitung klimafreundlicher Technologien voranbringen und den Handel […]

Stolperfalle für den Klimaschutz

Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet Um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, über 80% der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen. Trotzdem investieren Unternehmen weiterhin massiv in die Ausbeutung fossiler Brennstoffe: Allein im Öl- und Gassektor liegen 83% der von den größten Ölunternehmen geplanten Investitionen außerhalb dessen, was mit einem […]

Podcast – Folge 2: Klimakrise, Konzernklagen, Ausbeutung – Die negativen Folgen der EU-Handelspolitik

Die Handelspolitik bestimmt unser Leben auf vielfältige Weise. Welche Auswirkungen hat der globalisierte Handel auf das Klima? Was sind Konzernklagerechte und was haben sie mit Handelsverträgen zu tun? Mit welchen Ländern verhandelt die EU derzeit Handelsabkommen? Die zweite Folge unseres Podcasts Kompass Weltwirtschaft beantwortet diese Fragen und führt in das Thema Handelspolitik ein.Schickt uns gerne […]

Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Am 28.  Juni 2019 haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach 20 Jahren Verhandlungen die Gespräche über das Handels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen. Doch obwohl Handelsabkommen, die heute ausgehandelt werden, den Rahmen setzen für den Wirtschaftsaustausch der kommenden Jahrzehnte, marginalisiert das EU-Mercosur-Abkommen die globale […]

Lieferkettenverantwortung: Die Rolle Chinas für Debatte und Standardsetzung

Die Debatte um verbindlichen Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette hat an Fahrt aufgenommen. International wie auch in Deutschland wird um rechtliche Regulierungen gestritten. In der Auseinandersetzung kommt einem Land dabei besondere Aufmerksamkeit zu: China. Käme ein Lieferkettengesetz in Deutschland oder der EU, nicht aber in China, würden chinesische Unternehmen im Wettbewerb noch besser […]

60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge (BITs/ Bilateral Investment Treaties) zurück. Diese Abkommen nehmen Staaten in die Pflicht, ausländische Investoren zu schützen - selbst wenn dies bedeutet, im Widerspruch zur eigenen Verfassung oder […]

Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen und über 150.000 bei einer 2014 von der EU durchgeführten Onlinekonsultation abstimmten. Jetzt versuchen die EU-Kommission […]

EU-Mercosur: Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte

Die Folgen des EU Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Umwelt Ende Juni verkündeten die Verhandlungsführer der EU sowie des Mercosur eine politische Übereinkunft, die das baldige Ende der Verhandlungen zum EU-Mercosur Assoziierungsabkommen einläuten sollte. Beide Seiten feierten dies als "historischen Moment", da es sich um das größte bislang ausgehandelte Abkommen der EU, aber […]

Kann Handelspolitik die Umwelt schützen?

Die Nachhaltigkeitskapitel in EU Handelsverträgen Seit vielen Jahren kritisieren Verbraucherschutzorganisationen, Umweltverbände und Gewerkschaften sowie politische EntscheidungsträgerInnen, dass die EU mit ihrer Handelspolitik ihre umweltpolitischen Verpflichtungen untergräbt. Als Reaktion auf diese Kritik integriert die EU seit etwa zehn Jahren so genannte Nachhaltigkeitskapitel in ihre Handelsabkommen. Diese sollen garantieren, dass die EU und ihre Handelspartner ihren umweltpolitischen […]

Regulatorische Kooperation in CETA

Gefahr für Umwelt und VerbraucherInnen? Regulatorische Kooperation ist ein wichtiger Teil der neuen Freihandelsabkommen der EU. Sie ist unter anderem im Abkommen zwischen Kanada und der EU, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), verankert und spielt eine zentrale Rolle bei den Anfang 2019 begonnenen Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den […]

Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen

Stand, Wirksamkeit und ReformenDie EU möchte ihre Handelspolitik umwelt- und klimafreundlicher gestalten mit sogenannten Nachhaltigkeitskapiteln. Aber funktioniert das? Thomas Fritz zweifelt die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskapitel in dieser Studie an. Nachhaltigkeitskapitel genügen nicht, um Umwelt- und Klimaschutz effektiv voranzutreiben.  Sie sind nur ein Teil umfassender Handelsabkommen, deren prioritärer Zweck die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, zu denen […]

Neue Rohstoffkapitel in EU-Handelsabkommen – eine Bestandsaufnahme

Auswirkungen auf Umwelt, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung Mit neuen Kapiteln zu Rohstoffen und Energie will die EU-Kommission den möglichst günstigen Zugang zu diesen wichtigen Importgütern für europäische Unternehmen sichern. Inzwischen liegen sechs Entwürfe für diese Kapitel vor. Sie sind Teil der Abkommen, die die EU-Kommission mit Australien, Chile, Indonesien, Neuseeland, Mexiko und Tunesien verhandelt. Welche […]

Menschenrechte auf dem Abstellgleis

Die EU-Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam verhandelt. Da die beiden Verträge aufgrund der prekären Menschenrechtslage in dem Einparteienstaat überaus umstritten sind, verzögerte sich jedoch ihre Ratifizierung. Doch nun ist es so weit: Das Abkommen wird in der […]

Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz

Was haben Handelspolitik und Umweltschutz miteinander zu tun? Mehr als man denkt, denn in Handelsverträgen werden die Grundlagen für Milliardenschwere Konzernklagen gegen Umweltschutz gelegt. Diese Klagen werden auch unter dem Namen ISDS (Investor State Dispute Settlement) geführt und geben InvestorInnen weitreichende Sonderrechte sowie Zugang zu einer Paralelljustiz.

JEFTA-Mythen zerlegen

Noch im Dezember 2018 wird das Europäische Parlament seine Zustimmung oder Ablehnung zum größten Handelsabkommen abgeben, das die EU je verhandelt hat. Die Anzeichen stehen auf Zustimmung, nicht zuletzt, weil viele Mythen über den Deal mit Japan im Umlauf sind. Wir stellen diese richtig!

JEFTA entzaubert

Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deutsche Politiker*innen sowie Wirtschaftsvertreter*innen – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile. Was dabei jedoch klein geredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben.

Viele Rechte, keine Pflichten

Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Dieses Fact Sheet fasst den Inhalt zusammen. Das Fazit ist ernüchternd: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück.

Neue Kürzel für alte Inhalte

Konzernklagerechte in Handelsabkommen Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen: Immer wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von Konzernen. Ihr jüngster Vorstoß kürzt sich MIC ab, das für Multilateral Investment Court steht – ein globales Gericht, in dem Investoren gegen Staaten klagen sollen. Dagegen regt sich Widerstand. Und es gibt Hoffnung. erschienen in […]

Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Konzernklagerechte in EU-Handelsabkommen verstoßen gegen EU-Recht! Autor: Markus Krajewski (Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ) Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs), die über eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies wird Auswirkungen auf […]

Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen

Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen erweisen sich in der Realität sich eher als zahnloser Tiger oder sogar Bettvorleger. Von einem effektiven Schutz der Umwelt, Menschen- oder Arbeitsrechte durch solche Kapitel sind wir weit entfernt. Der öffentlichen Kritik an diesen Kapiteln müssten nun Taten folgen, und so gab in es der jüngeren Vergangenheit mehrere Vorschläge von EU-Kommission und […]

Das Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien

Trübe Aussichten für nachhaltige Entwicklung Anlässlich der diese Woche stattfindenden Verhandlungsrunde um das sogenante CEPA (Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien), veröffentlicht PowerShift ein FactSheet zu dem Abkommen. Neben allgemeinen Informationen zum Zeitplan der Verhandlungen, haben wir Hintergründe zu den Inhalten der Verhandlungen recherchiert. Besonders spannend sind die Verhandlungen beispielsweise im Bereich Investitionsschutz. Hier […]

More Power to the Powerful?

Auswirkungen regulatorischer Zusammenarbeit in Handelsverträgen auf die Landwirtschaft im Globalen Süden Die Lebensmittel- und Agrarindustrie käut seit Jahren die gleiche Formel wieder: Um neun Milliarden Menschen im Jahre 2050 zu ernähren, brauche die Landwirtschaft Wachstum und Fortschritt. Die europäischen Lebensmittelmärkte gelten dabei als weitgehend gesättigt. Die Welternährungsorganisation FAO (Food and Agricultural Organisation) sieht hingegen im […]

Trade for all – Handel für alle ?

Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik Die Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlichte eine neue Studie zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt […]

Handel um jeden Preis?

Report von foodwatch und PowerShift zeigt: Neue EU-Handelsabkommen sind eine Gefahr für Verbraucher, Umwelt und Demokratie Die EU hat aus den Protesten gegen TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Auf dem Altar des Freihandels sollen Verbraucherschutz, Umweltstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden – zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in den Partnerländern“, […]

Handelsabkommen mit Japan: Droht Fukusushi?

Band 151 der Politischen Ökologie beschäftigt sich mit Asien. Darin enthalten auch ein Artikel von der PowerShift-Handelsexpertin Alessa Hartmann zum Handelsabkommen zwischen Japan und Europa. Eine Bestellmöglichkeit der gesamten Publikation finden Sie beim Oekom-Verlag politische ökologie (Band 151): Asien Zwischen wirtschaftlichem Aufstieg und ökologischem Kollaps 144 S., 17,95 Euro, ISBN 978-3-86581-851-5

Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden

EPAs, ASEAN und TiSA: Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive In der neuen Veröffentlichung erkundet Thomas Fritz eine Seite der EU-Handelspolitik die bisher in der Diskussion um CETA und TTIP nicht beleuchtet wurde: Die entwicklungspolitische Dimension der europäischen Handelspolitik. Die EU führt die überwiegende Mehrheit ihrer Verhandlungen zu Handels- und Investmentverträgen mit Ländern […]

CETA: Risiken und Nebenwirkungen

CETA und die öffentliche Gesundheit Wir freuen uns, dass die European Public Health Alliance (EPHA) ein zusätzliches Kapitel zu unserer Hauptveröffentlichung "Making Sense of CETA: CETA lesen und verstehen" von 2016 hinzugefügt hat. In diesem Kapitel, das nun auch auf Deutsch vorhanden ist, erkunden die Autoren Zoltán Massay-Kosubek und George Thurley die schädlichen Auswirkungen, die […]

Raubbau im Rohstoffsektor

Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen Im neu erschienenen Factsheet: „Raubbau im Rohstoffsektor – Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen“ dreht sich alles um Investoren die Staaten verklagen. Dabei geht der Text zurück bis zu den Wurzeln des Investitionsschutzes – als Mechanismus um koloniale Investitionen auch nach der Unabhängigkeit vor Enteignung zu schützen. […]

Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft

Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland Heute wurde von der Treaty Alliance Deutschland ein Positionspapier zum UN-Treaty Prozess zu transnationalen Konzernen und Unternehmen veröffentlicht. Die Treaty Alliance Deutschland ist ein Zusammenschluss aus insgesamt 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter anderem PowerShift e.V. Der Verbund setzt sich als Teil der Treaty Alliance International für die Erstellung eines verbindlichen UN-Abkommens […]

Goldgrube Konzernklage

In Roşia Montană könnte sich ein Bergbaukonzern dank einer Investor-Staat-Klage eine goldene Nase verdienen Die neuerschienene deutsche Fassung der Studie von Pia Eberhardt. Hrsg. von Corporate Europe Observatory (CEO), The Independent Center for the Development of Environmental Resource (CIDRM), Mining Watch Romania, Alburnus Maior, PowerShift & dem Forum Umwelt & Entwicklung. Berlin, April 2017. Zum […]

Nach unseren Regeln!

Wie die EU in die souveräne Steuerpolitik in rohstoffreichen Staaten eingreift Rohstoffe, darunter auch Energierohstoffe, Halbfabrikate und Produktkomponenten machen zwei Drittel aller EU-Importe aus. Mehr als die Hälfte dieser Importe kommt nach Deutschland. Für die Produktion von Autos, Elektronik und Maschinen ist der „Exportweltmeister“ unter anderem auf Importe metallischer Rohstoffe angewiesen. Weil diese „am Beginn […]

Auf Messers Schneide

Gefährliche Weichenstellung für ISDS Positionspapier des S2B-Netzwerkes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS): Die Globalisierung ist an einem gefährlichen Scheideweg angekommen: Der eine Weg führt zu einem stärkeren Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima. Regierungen können Dank des wiedererlangten Handlungsspielraums drängende Fragen wie den Klimawandel und Ungleichheit wirksam bekämpfen. Der andere […]

Regulatorische Kooperation: Konzernwünsche werden wahr mit TTIP und CETA

In dieser Analyse zeigen wir zusammen mit den Organisationen, CEO, LobbyControl, dem Forum Umwelt und Entwicklung und Global Justice Now, wie große Unternehmen ihren Einfluss bei den Verhandlungen um CETA und TTIP geltend gemacht haben und wie sich das in den Kapiteln zu regulatorischer Kooperation niederschlägt. Das neue Papier zeigt, wie Wirtschaftslobbyisten ihre Wünsche nach frühzeitigem […]

Ausverkauf der Landwirtschaft

Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen Am 1. Dezember veröffentlichen die Studienherausgeber Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirschaft (AbL), Compassion in world farming, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und PowerShift die neue transatlantische Studie, die jetzt auch in deutscher Sprache vorliegt. Die 106 Seiten starke Studie untersucht die unterschiedlichen Produktionssysteme in den USA und in […]

Alles für uns!?

Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung Neue Studie zeigt wie Handels- und Investitionspolitik demokratische Spielräume einschränkt und Interessen der Industrie durchsetzt Berlin, 17. Februar 2016. Mit Hilfe von Freihandelsabkommen und Investitionsschutz setzt die Europäische Union einseitig die Versorgungsinteressen der Industrie im Rohstoffsektor durch. „Während immer mehr verbindliche Regeln und Verbote die […]

TTIP, CETA, TiSA – Die Kapitulation vor den Konzernen

Eine kritische Analyse der geplanten EU-Handelsverträge mit den USA, Kanada und des Dienstleistungsabkommens TiSA. Die im Herbst 2014 überarbeitete Broschüre, herausgegeben von PowerShift, attac Deutschland, der Europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“, ver.di Bayern & dem BUND e.V. analysiert die Risiken der drei Verträge TTIP, CETA und TiSA. TTIP ist nicht das einzige Handelsabkommen, das derzeit die Gemüter […]

Sie bewegen sich – doch nicht!

Die verfehlte Reformdebatte von EU-Kommission und BMWi zum Investitionsschutz in TTIP Angesichts der Kritik an den geplanten Freihandels­abkommen der EU mit Kanada und den USA (CETA und TTIP) beginnt die Politik nun zögerlich, die längst überfällige Reform des internationalen In­vestitionsschutzes anzugehen. Die ersten konkre­teren Vorschläge der Europäischen Kommission und des deutschen Bundeswirtschaftsministeri­ums (BMWi) lassen jedoch […]

Was steckt im EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA)?

Deutsche Zusammenfassung von „Making Sense of the CETA“. Das neue Kurzbriefing in deutscher Sprache zum CETA Verhandlungstext mit Beiträgen von Anna Cavazzini, Peter Fuchs, Alessa Hartmann, Markus Henn, Hans Thie und Berit Thomsen ist jetzt online verfügbar. Zum Hintergrund: Am 25.September veröffentlichte PowerShift die von kanadischen und europäischen NGOs erarbeitete, ausführliche und kritische Analyse des […]

CETA – Verkaufte Demokratie

Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen Das geplante EU-Kanada Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) enthält auch Regeln zum umstrittenen Thema Investorenschutz und ISDS (Investor-State Dispute Settlement). Dadurch könnte es zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was […]

TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen

Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität. Daneben […]

Fracking auf TTIP komm raus

Wie das EU-USA Freihandelsabkommen Klima- und Umweltschutz untergräbt März 2014 – Das TTIP Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg ebnen für milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen Verbote und scharfe Regulierungen des ‘Fracking’ von Öl und Gas. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse von Umweltverbänden aus Europa und den USA. […]

Internationale Investitionspolitik und zukunftsfähige Entwicklung

Warum Umwelt- und Entwicklungs-NGOs sich für internationale Investitionsabkommen interessieren sollten! Es gibt fast keine Volkswirtschaft der Welt, in der sie nicht wichtig sind: Internationale Investitionen. Seien es Tochterfirmen von internationalen Konzernen im Rohstoff-, Produktions-, Dienstleistungs- und Agrarbereich oder auch ausländische Geldanlagen und sonstige Eigentumstitel: Immer wieder spielen internationale Investitionen eine große Rolle für die wirtschaftliche, […]

‚Öko-Exportweltmeister‘: Den Titel nur geklaut?

Ökologische, ökonomische und soziale Schattenseiten einer exportorientierten Green Economy Und heute? Sind wir nur noch Vize, haben aber einen neuen Titel erschaffen: Ökoexportweltmeister. Was immer das heißen mag. Dieser Frage und den damit verbundenen Problemen geht Chris Methmann in der Studie „Ökoexportweltmeister: Den Titel nur geklaut? – Ökologische, ökonomische und soziale Schattenseiten einer exportorientierten Green […]

"Her mit den Seltenen Erden!?"

Hintergründe und kritische Anmerkungen zur WTO-Klage der EU gegen Chinas Exportpolitik bei Seltenen Erden Auf Druck der europäischen Industrie klagt die EU derzeit vor der Welthandelsorganisation WTO gegen Chinas Exportbeschränkungen bei den so genannten ‚Seltenen Erden‘. Dieser Konflikt um Handelsbeschränkungen bei strategisch wichtigen Metallen steht stellvertretend für die zunehmenden Auseinandersetzungen im globalen Wettlauf um knappe […]

Oben hui, unten pfui? – Rohstoffe für die ‚grüne‘ Wirtschaft

Bedarfe – Probleme – Handlungsoptionenfür Wirtschaft, Politik & Zivilgesellschaft Wirtschaft benötigt Rohstoffe. Aber: Rohstoffe sind begehrt. Anfang des 21. Jahrhunderts erscheinen sie plötzlich nicht mehr billig und unendlich. Sondern knapp, teuer und umkämpft. Industrievertreter rufen nach mehr staatlicher Rohstoffpolitik. Auch einige Vertreter ‚grüner‘ Branchen oder ihnen wohlgesinnte politische Organisationen stoßen bisweilen in das gleiche Horn. […]