PM NGO-Allianz: EU-Kanada-Vertrag (CETA) als Angriff auf Demokratie

Kritische Analyse des fast fertigen Vertragstextes vorgelegt

Bild von cer Protestaktion gegen TTIp und CETA vorm Bundestag von Uwe HikschBerlin/Ottawa, 25. September 2014. Kanadische und europäische NGOs legten am Vortag des EU-Kanada-Gipfels eine kritische Detailanalyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA vor. Kanadas Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident Barroso wollen zwar am Freitag dieser Woche den „historischen“ Abschluss der Verhandlungen verkünden. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst aber der Widerstand gegen das Abkommen und viele Rechts- sowie Kompetenzfragen innerhalb der EU bleiben selbst unter den beteiligten Regierungen noch strittig.

Die vorgestellte Analyse der NGOs weist auf weitreichende Gefahren und Folgen des CETA-Vertrages in den Bereichen Investitionsschutz, öffentliche Dienstleistungen, Landwirtschaft und geistige Eigentumsrechte hin. Alessa Hartmann, Referentin für internationale Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung erklärte: „Unsere Analyse des CETA-Textes bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Wird CETA Realität, lassen sich Privatisierungen kaum mehr rückgängig machen. Zukunftsfähige Ansätze in der Landwirtschaft, der öffentliche Beschaffung oder der Gesundheitsversorgung werden gefährdet.  Der kompromisslose Ansatz der EU bei Verträgen wie TTIP und CETA ruft daher europaweit immer mehr zivilgesellschaftlichen Protest hervor.“

Peter Fuchs, Handelsexperte der Organisation PowerShift, ergänzte: „Im Investitionsschutzkapitel von CETA will die EU neue, weitreichende Sonderklagerechte für Konzerne schaffen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie. Sogar Investoren und Anwaltsfirmen aus den USA mit relevanten Niederlassungen in Kanada dürften sich freuen – sie erhalten neue Waffen gegen politische Regulierungsansätze in Europa. Von einer wirksamen „Reform“ des Investitionsschutzes, wie ihn die EU-Kommission für CETA reklamiert, ist leider fast nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die EU drückte gegenüber Kanada Regeln durch, die schlimmer sind als das, was bisher in Verträgen zwischen den USA und Kanada steht.“

Download der Analyse „Making Sense of CETA” (PDF-Datei) bzw. hier: https://power-shift.de/?p=4701

Pressemitteilung als pdf hier: Pressemitteilung CETA-Analyse-ForumUE-PowerShift-25 9

 Pressekontakt

Alessa Hartmann, Forum Umwelt und Entwicklung,
Tel.: +49 (0) 30 678 1775 93;
Mobil: +49 (0)177 3013153,
Email: hartmann@forumue.de

Peter Fuchs, PowerShift e.V.,
Tel.: +49-(0)30-420 85 295,
Mobil: +49 (0)177 6334900,
Email: peter.fuchs@power-shift.de

Fotos von Uwe Hiksch auf flickr