Pressemitteilung

Presseinfo zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Kritik an EU-USA-Handelsverhandlungen und EU-Mercosur-Abkommen

Von / 11.06.2020 Comments Disabled

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz weit oben auf der Prioritätenliste stehen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sowie das EU-Mercosur-Abkommen.

4 Kritikpunkte zu den EU-USA-Handelsverhandlungen

  1. Nebenabsprachen: Trump will klimaschädliches Fracking-Gas nach Europa exportieren. Und auch bei Gen-Soja könnten europäische Standards abgesenkt werden. Diese Absprachen laufen den Zielen des Green Deals zuwider.
  2. Hohe Intransparenz: Obwohl Kommissionspräsidentin von der Leyen „größtmögliche Transparenz“ in Handelsfragen versprochen hat, ist es mit der Transparenz schlimmer als zu TTIP-Zeiten. Auf den Internetseiten der Kommission finden sich kaum Informationen zu den Verhandlungen. Einzig gelegentliche Leaks zeigen, dass sehr wohl verhandelt wird und die EU aufgrund von Corona zu weiteren Verhandlungen drängt.
  3. Schwammiges Mandat: Revival des Chlorhühnchens? Das Mandat zu Konformitätsbewertungen lässt einen weiten Interpretationsspielraum, was verhandelt werden kann. Die USA bestehen darauf, auch über das sensible Thema Landwirtschaft zu verhandeln. EU-Handelskommissar Phil Hogan äußerte sich hier in der Vergangenheit offen. Eine lange Liste von regulatorischen Hindernissen in der Landwirtschaft könnte mit einem Abkommen gelöst werden. Strittige Fragen gibt es genug, wie beispielsweise zu Pestizidobergrenzen oder zu gentechnisch veränderten Organismen.
  4. Trumps Drängen: Der US-Präsident hat angekündigt einen Deal vor November, also vor der Präsidentschaftswahl abzuschließen. Vermutlich auch, um sich mit dem Ergebnis zu schmücken. Es drohen faule Kompromisse auf Kosten des Gemeinwohlinteresses.

 

4 Kritikpunkte zum EU-Mercosur-Abkommen:

  1. Treiber der Klimakrise: Durch Handelserleichterungen wie Zollabsenkungen wird das Abkommen zu höheren Exporten von Soja, Ethanol und Rindfleisch führen – und somit die Regenwaldzerstörung noch weiter treiben. Selbst die konservativsten Berechnungen der Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung, mit der die EU-Kommission die London School of Economics beauftragt hat, gehen von einem CO2-Anstieg durch das Abkommen aus.
  2. Kein ausreichender Schutz für Verbraucher*innen: In der letzten Jahren gab es immer wieder Skandale um belastete Lebensmittel aus dem Mercosur-Raum: Ob „Gammelfleisch“ aus Brasilien oder mit Glyphosat belastetem Honig aus Uruguay. Das EU-Mercosur-Abkommen würde die Importkontrollen an den EU-Grenzen abbauen. Ein effektiver Verbraucher*innenschutz kann so nicht gewährleistet werden.
  3. Exportförderung von in der EU verbotenen Pestiziden: Bereits heute exportieren deutsche und europäische Konzerne in der EU verbotene Pestizide in den Mercosur-Raum. Mit dem Abkommen würden alle Importzölle auf Pestizide im Mercosur-Raum wegfallen. Dadurch sinken die Preise und der Verbrauch droht noch weiter zu steigen. Bereits jetzt wird die Gesundheit der Menschen in den Mercosur-Ländern dadurch geschädigt.
  4. Im Widerspruch zu den eigenen Nachhaltigkeitsansprüchen: Das EU-Mercosur-Abkommen widerspricht dem Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden ebenso wie der „Farm to Fork“-Strategie und ihren Zielen kürzerer Lieferketten und der Stärkung der regionalen Landwirtschaft. Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens ist nicht sanktionierbar und somit nicht effektiv durchsetzbar.

 

 

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