PowerShift fordert nachhaltige Rohstoffwende: Weniger Primärrohstoffe, mehr Kreislaufwirtschaft, höchste Standards beim Bergbau

Berlin, 13.03.: Die Berliner Umwelt- und Menschenrechtsorganisation PowerShift appelliert an die neuen Bundestagsabgeordneten, in der kommenden Legislaturperiode eine konsequente Rohstoffwende einzuleiten. Im Mittelpunkt stehen dabei fünf zentrale Maßnahmen:

• Primärrohstoffverbrauch senken – Deutschlands Rohstoffpolitik muss auf Ressourcenschonung ausgerichtet werden. Der Verbrauch von Primärrohstoffen muss drastisch reduziert und die Nutzung von Sekundärrohstoffen, Ressourceneffizienz sowie langlebige Produktdesigns konsequent gefördert werden. Denn der Abbau von Rohstoffen und deren Weiterverarbeitung sind mit schweren Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltkatastrophen verbunden.

• Kreislaufwirtschaft stärken – Eine ambitionierte Kreislaufwirtschaft schont Ressourcen, verringert Umweltbelastungen und reduziert Abhängigkeiten von geopolitischen Rivalen.

• Höchste Standards im Bergbau durchsetzen – Bergbauprojekte, insbesondere die strategischen Projekte, dürfen nur gefördert werden, wenn sie höchsten menschenrechtlichen und ökologischen Standards entsprechen (z.B. ILO 169). Auch das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) darf nicht verwässert werden und muss mit höchsten Ansprüchen an Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutz in deutsches Recht überführt werden.

• Gerechte Handelsbeziehungen fördern – Handels- und Partnerschaftsabkommen müssen sich an den Interessen rohstoffreicher Länder orientieren, lokale Wertschöpfung stärken und politische Handlungsspielräume erhalten. Sonderklagerechte für Unternehmen gehören abgeschafft.

• Transparenz und Verantwortung erhöhen – Rohstoffhändler müssen menschenrechtliche sowie ökologische Sorgfaltspflichten einhalten – insbesondere bei der Kreditvergabe. Auch staatliche Bürgschaften, wie Ungebundene Finanzkreditgarantien (UFK), dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die Umwelt und Menschenrechte achten.

Diese Forderungen hat PowerShift in einem aktuellen Briefing an die neuen Bundestagsabgeordneten übermittelt. Deutschland trägt als bedeutender Rohstoffimporteur und Impulsgeber auf EU-Ebene eine besondere Verantwortung für eine nachhaltige Gestaltung des globalen Rohstoffhandels.

"Eine nachhaltige Rohstoffpolitik muss planetare Grenzen respektieren, soziale Gerechtigkeit fördern und Umweltzerstörung verhindern," erklärt Vanessa Fischer, Rohstoffreferentin bei PowerShift. "CDU/CSU und SPD entziehen sich dieser Verantwortung und schieben das Problem auf zukünftige Generationen. Dass Rohstoffpolitik im Sondierungspapier gar nicht vorkommt, ist ein fatales Signal für Klima- und Ressourcengerechtigkeit."

“Die im Sondierungspapier von Union und SPD vorgeschlagenen neuen Handelsabkommen ignorieren die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts”, ergänzt Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift. “Abkommen, wie das EU-Mercosur-Abkommen, die den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum von rohstoffreichen Ländern einschränken und Gewinninteressen europäischer Konzerne über Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsschutz stellen, dürfen nicht ratifiziert werden. Deutschland muss ein Gegenmodell einer Politik à la Trump sein und sich für gerechte Partnerschaften einsetzen, die lokale Wertschöpfung und nachhaltige Entwicklung fördern.”

Das vollständige Briefing finden Sie hier:

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:      

• Vanessa Fischer, Referentin für Rohstoffpolitik bei PowerShift, +49 (0)30 42085295, vanessa.fischer@power-shift.de
• Adrian Bornmann, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei PowerShift, 030-27590497, adrian.bornmann@power-shift.de