Power to the people – Volksentscheid am Sonntag, 03.11.13

Die Mobilisierung ist bunt. Nach tanzen für den Berliner Energietisch im SO36 und im Watergate, gibt es nun viele Aktionen auf der Straße. Mit Kreide und Transparenten, als Theater oder auch mal im Bärenkostüm. Plakate kleben sowieso schon viele. Im PowerShift Büro hängt unser Favourit auch am Schrank:

1385487_562749200464900_566524056_nDie SPD-CDU-Koalition in Berln hat verhindert, dass über die Frage, ob man Vattenfall und die FDP in Berlin eigentlich überhaupt braucht, am gleichen Tag abgestimmt werden konnte. Daher müssen nun für den kommenden Sonntag die Menschen extra zu den Wahlurnen kommen. Die Briefwahlunterlagen sollten übrigens ab heute besser in den direkt im Bezirkswahlamt abgegeben werden.

Die Einnahmen über die Netzentgelte könnten also in Zukunft statt an den Kohlekonzern Vattenfall an Berlin fließen und dadurch nach und nach auch ein Stadtwerk, das auf Erneuerbare energien setzt, errichtet werden. Denn die Netze liefern zwar keine riesigen, aber dafür stetige Einnahmen. Das Kerngeschäft von Vattenfall, dem schwedische Staatsunternehmen, das sich in seiner Heimat so grün gibt, in Deutschland heißt ansonsten Kohle. Kohle ist nicht nur dreckig, sondern  auch besonders schädlich fürs Klima. Warum Berlin sich aus diesen Abhängigkeiten befreien muss, wurde am 15.10. im Haus der Demokratie und Menschenrechte diskutiert: Berlin steht auf Kohle. Die bitteren Auswirkungen betreffen nicht allein die Befeuerung des Klimawandels, sondern massiv und direkt die Herkunftsregionen der Steinkohle: Kolumbien, Südafrika, USA und Russland. Beim Abbau werden u.a. komplette Bergkuppen weggesprengt, Flüsse umgeleitet und fruchtbares Ackerland vernichtet. Auch der besonders klimaschädlichen Braunkohle müssen, beispielsweise in der Lausitz, ganze Landstriche weichen.

Viele gute Gründe zum Kohleausstieg. Doch VatEnergiebaertenfall verdient in Deutschland sehr gut mit der dreckigen Kohle. Die Zusage das Braunkohle Kraftwerk Klingenberg bis 2016 vom Netz zu nehmen, wurde klamm heimlich kassiert – mit dem Einverständnis des Regierenden Bürgermeister Wowereits. Dass weder dem Kohlekonzern noch der Senatsverwaltung zu trauen ist, was gute Klimaschutzpolitik anbelangt, da waren sich alle Gäste am 15.10. schnell einig. Nicht allein Stefan Tascher vom Berliner Energietisch macht sich hier für das Volksbegehren am 3.11. stark. Mit dem Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Power to the people! Denn diese sollen über klare Transparenzvorgaben in Bezug auf den Zugang und die Veröffentlichung von Dokumenten sowie innovative Beteiligungsmöglichkeiten in die Entscheidungsprozesse um die Berliner Energieversorgung einbezogen werden.

Die generelle Zustimmung ist da. Doch der Wolksentscheid droht, dank SPD und CDU, am Quorum zu scheitern. Es müssen sich mindestens 640.000 Berliner_innen für den Gesetzentwurf aussprechen, um in Berlin eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung über Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts zu errichten. Nutze deine Stimme zur Wahl.