Positionspapier des AK Rohstoffe
Für eine umfassende EU-Initiative zur Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau
Die Europäische Kommission hat unter dem Eindruck des Dodd Frank Act (DFA) in den USA eine eigene Initiative zu Konfliktrohstoffen angekündigt. Die Mitglieder des AK Rohstoffe, einem Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Stan¬dards und Umweltschutz einsetzen, begrüßen diese Initiative und sehen darin eine einmalige Chance für die EU, einen bedeutsamen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim Abbau von Rohstoffen zu leisten. Sektion 1502 des DFA verfolgt das Ziel, dass der Abbau, Handel und die Nutzung von Rohstoffen aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und den neun angrenzenden Nachbarstaaten in Zukunft keine der Konfliktparteien finanziert (vgl. Kasten 1). Die Regulierung hat seit ihrer Verabschiedung im Juli 2010 entlang der gesamten Wertschöpfungskette eine neue Dynamik erzeugt und vor Ort zum Entstehen vielversprechender Initiativen wie der Conflict Free Tin Initiative (CFTI) oder Solutions for Hope (SfH) beigetragen. Diese freiwilligen Initiativen haben als Reaktion auf die verbindliche Regulierung das Angebot an „konfliktfreien“ Rohstoffen erhöht und namhafte Unternehmen wie Apple, HP oder Philips haben mittlerweile die Namen ihrer Schmelzen veröffentlicht, von denen sie ihre Rohstoffe beziehen. Zugleich hat der DFA aber auch eine Kehrseite: Viele Unternehmen waren auf das Gesetz unzureichend vorbereitet und haben aus Angst vor Imageschäden die Region beim Rohstoffbezug komplett gemieden. Darunter litten vor allem die Menschen, die mit dem Kleinbergbau ihren Lebensunterhalt verdienten. Verstärkt wurde dies durch das Verbot des Kleinbergbaus in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu sowie in Maniema durch Präsident Joseph Kabila im September 2010. Mit diesem Gesetz wollte der Präsident den illegalen Abbau und Schmuggel von Rohstoffen sowie die Konflikte eindämmen. Doch das Gegenteil geschah: Der legale Bergbausektor brach zusammen, die illegalen Tätigkeiten nahmen drastisch zu. Nachdem das Gesetz im März 2011 zurückgenommen wurde, erholt sich der legale Bergbausektor nun langsam. Solche und andere unerwünschte negative Begleiteffekte gilt es sorgfältig zu analysieren und im Rahmen einer neuen EU-Regulierung zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass: • die EU-Regulierung alle in der EU tätigen Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich zur gebotenen Sorgfalt mit Blick auf Konflikte und Menschenrechtsverletzungen verpflichtet. Die OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas und die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sollten dafür als Grundlage dienen; • eine solche Sorgfaltspflicht nicht auf eine einzelne Region beschränkt wird, sondern alle Regionen betrifft, in denen es zu schwerwiegenden Konflikten und Menschenrechtsverstößen kommt; • diese Regulierung sämtliche Rohstoffe umfasst und nicht auf die im Dodd Frank Act genannten Gold, Tantal, Wolfram und Zinn beschränkt ist; • auf nationaler und lokaler Ebene neben den zuständigen Regierungsstellen auch zivilgesellschaftliche Vertreter/innen sowie Vertreter/innen aus dem artisanalen Bergbausektor frühzeitig in die Umsetzung der Regulierung eingebunden werden; • die Regulierung in ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, zur Friedenssicherung und zur Verbesserung der wirtschaftlich-sozialen Situation der lokalen Bevölkerungen eingebunden wird.
