Policy Briefing: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als rote Linien für Investitionsschutz in TTIP

Das 3-seitige Policy Briefing vergleicht die Amendments 27 und 114-116 zur TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments (EP): „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als rote Linien für Investitionsschutz in TTIP“ – jetzt zum kostenlon Download. Die Abstimmung über die TTIP-freundliche Resolution im EP wurde am 10. Juni vertagt (siehe PM). Sozialdemokraten und Konservative konnten sich nicht auf einen Kompromiss bei den umstrittenen Konzernklagerechte (ISDS) einigen. Die Kontroverse spiegelt sich in den unterschiedlichen Amendments, die zur Abstimmung stehen.

Das Europäische Parlament hat mit der Resolution die Gelegenheit, durch eine klare Position zum Investitionsschutz in TTIP die Verhandlungen mit den USA entscheidend zu beeinflussen. Es könnte von vornherein verhindern, dass mit TTIP das bestehende, rechtsstaatlich und demokratisch fragwürdige Investitionsschutzregime auf den transatlantischen Wirtschaftsverkehr ausgeweitet wird. Das entspricht der offiziellen Linie der SPD. „Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden,“ so der Beschluss auf dem Parteikonvent am 20. September 2014. Der bisherige Resolutionsentwurf würde dieses Ziel klar verfehlen, unter anderem weil er dem unzureichenden Reformansatz der Kommission folgt. Dieser kann aber die wesentlichen strukturellen Probleme des internationalen Investitionsschutzes nicht lösen. Die Amendments zum Investionsschutz weisen in unterschiedliche Richtungen:

Nicola Jaeger, PowerShift e.V.: Nach links bitte. Gesprayter Zeigefinger auf rotem Grund weist nach links.

Nicola Jaeger, PowerShift e.V.: Nach links bitte.

  • Nur Amendment 27 bringt ein klares Signal für eine Abkehr vom bestehenden ISDS-System.
  • Amendments 114 und 115 leiden auch unter einer verfahrenstechnischen Schwäche, weil sie nur bei gemeinsamer Verabschiedung Wirkung zeigen.
  • Amendment 116 als „mittelfristige“ Forderung gibt einer schlechteren kurzfristigen Lösung unnötig Raum.

Wie werden sich die Abgeordneten entscheiden?

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als rote Linien für Investitionsschutz in TTIP – Vergleich der Amendments 27 und 114-116 zur TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments

 

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