PM: Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren EU-Kommissionsvorschlag zu regulatorischer Zusammenarbeit

LobbyControl, PowerShift, Corporate Europe Observatory, Center for International Environmental Law, Friends of the Earth Europe

Köln/Berlin, 20.04.2015: Heute wurde ein neues Verhandlungsdokument der EU-Kommission geleakt. Aus diesem geht hervor, dass mit TTIP künftig jede Gesetzesiniative von EU-Mitgliedstaaten auf mögliche Handelshemmnisse für transnationale Unternehmen überprüft werden soll.

Der Vorschlag ist Teil der EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit. Bereits seit längerem kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen die potentielle Gefährdung von demokratischen Gesetzgebungsprozessen und Regulierungs- und Verbraucherstandards durch das Kapitel. Die nun aufgetauchten Vorschläge bestärken diese Befürchtungen.

“Die im TTIP-Abkommen vorgesehenen Regulierungsmechanismen verändern unsere Gesetzgebungsprozesse grundlegend und stärken den Einfluss der Unternehmenslobbys. Dies soll nun auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und der US-Bundesstaaten betreffen. „Das ist ein Eingriff in die demokratischen Rechte von Bürger/innen und den von ihn gewählten Parlamenten“, so Max Bank von LobbyControl.

Regulatorische Zusammenarbeit könnte dazu führen, dass demokratisch gewählte Politiker in der Zukunft ihre Gesetzesvorschläge einem umfassenden Überprüfungsprozess unterwerfen müssten. Dieser Überprüfungsprozess beträfe nicht nur Gesetzesentwürfe aus Brüssel und Washington, sondern auch die der EU-Mitgliedstaaten und amerikanischen Bundesstaaten. Gesetzesentwürfe würden dahingehend geprüft, ob sie mit den Interessen transnationaler Unternehmen vereinbar sind oder nicht. Zuständig für die Prüfung wäre ein “Gremium für regulatorische Zusammenarbeit”. Dieses wäre mit europäischen und amerikanischen Technokraten besetzt, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfen sind.

Alessa Hartmann von PowerShift meint dazu: “Sowohl die EU-Kommission als auch die zuständigen US-Stellen hätten mit den neuen Regulierungsmechanismen unverhältnismäßig viel Macht, Regierungen und Politiker unter Druck zu setzen und in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen. Es kommt hinzu, dass beide Akteure aller Erfahrung nach die Interessen transnationaler Unternehmen zuallererst im Blick haben. Umwelt und Verbraucherinteressen bleiben dabei oft auf der Strecke.”

Der Überprüfungsprozess von Gesetzesvorschlägen beginnt, sobald sie entstehen und dauert an, bis sie offiziell verabschiedet sind. Er könnte auch derzeitig existerende Gesetze betreffen. Das bietet jede Menge Möglichkeiten, Gesetze und Regulierungen zu schwächen oder deren Einführung zu verzögern. Artikel 9 und 11 des geleakten Textes zeigen dies im Detail.

“Die größte Gefahr ist, dass die neuen Vorschläge in der EU-Verhandlungsposition auch bereits existierende Regulierungen und Standards betreffen könnten. Das bedeutet, dass nicht nur künftige Regulierungsvorhaben zur Disposition stehen, sondern auch aktuellen Standards eine Abwärtsspirale bevorstehen könnte,” so David Azoulay vom Center for International Environmental Law (CIEL).

Link zu dem geleakten Verhandlungspapier:

http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2015/report_regulatory_cooperation_eu_position_march2015.pdf

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie:

**Max Bank, LobbyControl: E-Mail: m.bank@lobbycontrol.de;

Tel. 0221- 99 57 150; Mobil: 0163-4568 741

**Alessa Hartmann, PowerShift: E-Mail: alessa.hartmann@power-shift.de;

Tel. 030-4208 5295; Mobil: 0177 3013 153

** David Azoulay, CIEL: E-Mail: dazoulay@ciel.org;

Tel. +41 7875 787 56