PM: Zivilgesellschaft fordert klares NEIN zu CETA!

EU-Parlament darf CETA nicht zustimmen. Wir brauchen eine andere Handelspolitik!
Berlin, 14. Februar 2017

Das zivilgesellschaftliche Bündnis TTIPunfairHandelbar fordert alle EU-Abgeordneten auf morgen in Straßburg gegen eine Ratifizierung des Handelsvertrags zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen. Das Abkommen würde bei einer Zustimmung zum größten Teil vorläufig in Kraft treten, noch bevor die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt haben.
„Das Abkommen muss im Europäischen Parlament abgelehnt werden. CETA ist ein rückständiges, brandgefährliches Abkommen mit weitreichenden Liberalisierungen und Konzernklagerechten, die unsere Demokratie bedrohen. Ein solches Abkommen verschärft die sozialen Krisen unserer Zeit und dient nur den großen Konzernen. Das Europäische Parlament muss nun handeln!“, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

CETA enthält weiterhin eine Paralleljustiz für Unternehmen, die diesen einseitig Klagerechte gegen unliebsame Gesetze und Regulierungen ermöglichen. Auch werden parallele Organe außerhalb der Parlamente eingeführt, in denen mit Einflussnahme von Konzernen künftig Gesetze verwässert werden.

„Wer glaubt, CETA und andere neoliberale Freihandelsabkommen seien die Antwort auf Trump und Brexit, hat nichts verstanden. Sie sind im Gegenteil eine der Ursachen dafür. Wer mit der Politik der ungebremsten Globalisierung im alleinigen Interesse der Konzerne stur weitermacht, nimmt die Verunsicherung billigend in Kauf, auf deren Boden die Ausländerfeinde, Klimawandel-Leugner und Hassprediger dies- und jenseits des Atlantiks ihr Unwesen treiben.“, so Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND: „CETA ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es ist das Gift und nicht die Medizin.“

„Mit CETA wird sich die Krise der bäuerlichen Landwirtschaft verschärfen, weil sich der Preisdruck auf die Bauern verschärft. Die Menschen in Europa wollen nicht von mehr globale Agrarindustrie, sondern mehr bäuerliche Landwirtschaft aus der Region, für die Region und in der Region.“, sagt Berit Thomsen, Mitarbeiterin für Internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Deshalb müssen wir jetzt die Ursache bekämpfen und eine sozial gerechte Handelsagenda und Agrarpolitik in Europa entwickeln.“

„Dieser historische Moment muss genutzt werden, um die Handelsagenda für ein soziales und ökologisches Europa zu gestalten und nicht für international agierende Konzerne. Internationaler Handel muss fair sein und der Mehrheit der Bevölkerung dienen!“, fordert Alessa Hartmann, Referentin für Internationale Handelspolitik bei PowerShift. „Deshalb müssen in Handelsabkommen auch Pflichten für Unternehmen festgeschrieben werden und wirksame Sanktionen, wenn diese gegen Umweltschutzbestimmungen oder Menschenrechte verstoßen.“

Pressekontakte:
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung; Email: info@forumue.de, Mobil: 0171 – 3836 135.
Ernst-Christoph Stolper, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND), Email: stolper@bund.net, Mobil: +49-172-2903751.
Alessa Hartmann, PowerShift e.V., Email: alessa.hartmann@power-shift.de, Mobil: +49 (0) 177 3013 153.
Berit Thomsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Email: thomsen@abl-ev.de, Mobil: 0157-85075279.

Zur Homepage des Bündnisses:http://ttip-unfairhandelbar.de/