PM und offener Brief: Deutsche NGOs fordern schwedisches Parlament auf Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte zu stoppen

Screenshot Open letter Swedish ParliamentBerlin, 23. Mai 2016

Zwölf umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen mit Sitz in Deutschland fordern, den Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte in Deutschland zu stoppen. Einen Tag vor der am morgigen Dienstag in Schweden stattfindenden parlamentarischen Debatte zum Thema richten die NGOs ihre Kritik mittels eines Offenen Briefs an die Abgeordneten des schwedischen Parlaments. Statt die Braunkohlesparte an EPH zu verkaufen, muss Vattenfall Verantwortung für Klima, Umwelt und die Bevölkerung in der Lausitz übernehmen, so ihre Forderung. Anlässlich der Parlamentsdebatte wird es morgen in Berlin und Stockholm Demonstrationen gegen den Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte geben.

„Vattenfalls deutsche Kohlekraftwerke emittieren mehr CO2 als Gesamt-Schweden, weshalb ein Kohleausstiegsplan für dieses Portfolio der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels ist, den die schwedische Regierung gegenwärtig leisten kann“, heißt es im Brief. Im Weiteren schreiben die Organisationen: „Vattenfall hat sich selbst über Jahre als ‚Partner der Region‘ bezeichnet“. Jetzt sollte das Unternehmen „seine Braunkohlesparte nicht an EPH verkaufen, sondern einen langfristigen Plan entwickeln, die Sparte in einer umwelt- und sozialverantwortlichen Weise abzuwickeln“.

Mit Verweis auf bisherige Aktivitäten von Vattenfalls Wunschnachfolger EPH in Ostdeutschland, zweifeln die Unterzeichner des Briefes die Nachhaltigkeit des EPH-Geschäftsmodels an. „Als Vertreter von deutschen umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen“, so schreiben sie, „haben wir starke Bedenken gegenüber dem möglichen Verkauf an einen zweifelhaften Investor. Deshalb fordern wir Sie auf, den Verkauf zu stoppen“. „Vattenfall könnte als Positivbeispiel voranschreiten und einen sozial- und umweltverträglichen Kohleausstieg in der Lausitz initiieren.“

Unterzeichnende des Briefes sind die Klima-Allianz Deutschland – ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen –, die Organisationen BürgerBegehren Klimaschutz, BUND/Friends of the Earth Germany, Campact, Grüne Liga, Germanwatch, PowerShift, ROBIN WOOD, WWF und 350.org. Ebenfalls unter den Unterzeichnenden ist eine lokale Bürgerinitiative aus der Lausitz, die ‚Allianz für Welzow‘.

Link zum offen Brief:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/05/Swedish-Parliament_A-sale-is-not-a-phase-out_May-2016.pdf

Termine der Demonstrationen mit guten Gelegenheiten für Bildmaterial:

BERLIN Dienstag, 24. Mai, 11:30 Uhr: Demonstration vor der Schwedischen Botschaft (Rauchstraße 1). Als Zeichen des Protestes gegen den Verkauf und der Solidarität mit den AktivistInnen in Stockholm werden die Demonstranten eine rote Linie bilden. Pressekontakt: Insa Vries, Ende Gelände: 0152 0456 0800

STOCKHOLM Dienstag, 24. Mai, 11:30 Uhr: Demonstration gegen den Verkauf vor dem Parlamentsgebäude. Pressekontakt: Fanny Sannerud, 350.org, http://350.org, +46 707 321 676, fanny@350.org

Kontakt bei PowerShift:

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit
Tel.: +49 – (0)30 – 4208 5295
E-mail: Laura.Weis(at)power-shift.de

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