Pressemitteilung

PM: Umweltorganisationen fordern nachhaltige Regulierung von Batterien

Berlin, 03.03.2022: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den fraktionsüber-greifenden Entwurf der Batterieverordnung am Mittwoch, den 9. März 2022, zu verabschieden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im Februar einen starken Entwurf vorgelegt. Er beinhaltet Regeln, um Batterien in Zukunft nachhaltiger und reparierbarer zu produzieren sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Batterielieferketten zu verankern.

Die neue Batterieverordnung ist dringend nötig und soll die überholte Batterierichtlinie aus dem Jahr 2006 ablösen. Diese hatte Menschen-rechte und Umweltschutz beim Rohstoffabbau für Batterien außen vorgelassen.

  • „Jetzt gibt es die Chance für mehr Gerechtigkeit. Mit der Batterie-verordnung können umfassende Sorgfaltspflichten gesetzlich festgeschrieben werden. Ein längst überfälliger Schritt. Nur mit ambitionierten Regeln für die Batterieproduktion können Menschen-rechts-, Umwelt- und Klimaschutz miteinander verzahnt werden“, sagt Johanna Sydow von Germanwatch.

 

Eine Woche später, am 17. März, positionieren sich die europäischen Mitgliedsstaaten. Aktuell gibt es Kontroversen zwischen einzelnen Staaten darüber, ab wann gewisse Nachhaltigkeitsaspekte der Verordnung in Kraft treten sollen.

  • „Schluss mit Verzögerung und Verwässerung! Die Bundesregierung muss sich im EU-Rat für den Entwurf des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments und eine zügige Umsetzung aus-sprechen. Wirksame Regeln für Menschenrechts- und Umweltschutz dürfen angesichts des massiven Ausbaus der E-Mobilität in Deutschland nicht auf die lange Bank geschoben werden”, kommentiert Lara Louisa Siever von INKOTA.

 

Mit der immensen Förderung der Elektromobilität und der Ausweitung der Batterieproduktion in Deutschland steigen die Rohstoffbedarfe bei Lithium, Kobalt, Bauxit und anderen Metallen. Gleichzeitig verschärfen sich dadurch die menschenrechtlichen und ökologischen Risiken durch den Bergbau.

  • „Die Batterieverordnung ist ein wichtiger Meilenstein für eine nachhaltigere Mobilität. Aber eine reine Antriebswende reicht nicht aus! Eine wirkliche Mobilitäts- und Rohstoffwende muss die Anzahl und Größe der Autos deutlich reduzieren. Nur wenn der Bergbau reduziert wird, kann es gelingen, Menschenrechte und Umwelt-schutz in den Abbauregionen zu stärken”, betont Michael Reckordt von PowerShift.

 

Kontakte für Medien:

Lara Louisa Siever, Referentin Rohstoffpolitik, Wirtschaft und Menschen-rechte, INKOTA-netzwerk, 0157 344 74 810, siever@inkota.de, Twitter: @LaraLouisa16

Michael Reckordt, Referent Rohstoffpolitik bei PowerShift, 0163 633 63 72, michael.reckordt@power-shift.de, Twitter: @MichaelReckordt

Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik Germanwatch, 0176 260 95 273 sydow@germanwatch.org Twitter: @JohannaSydow

Stefan Küper, Germanwatch-Pressesprecher, 0151 252 110 72
presse@germanwatch.org

Autor*innen
Vanessa Fischer

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