PM: Rot-Rot-Grün muss schneller aus der Kohle aussteigen

Kommentar zum Koalitionsvertrag von Kohleausstieg Berlin vom 16. November 2016

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begrüßt die Verankerung des Kohleausstiegs in Berlin und Brandenburg im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition und weist zugleich darauf hin, dass die Abschaltung der Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit deutlich früher erfolgen muss als 2030. Das Bündnis fordert den Ausstieg aus der Kohlenutzung in Berlin bis 2020.

„Die neue Koalition wird sich vor allem daran messen lassen müssen wie zügig und wie ambitioniert sie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Klimapolitisch ist der Kohleausstieg dringend geboten. Um dem Klimavertrag gerecht zu werden, kann damit nicht bis zum Jahr 2030 gewartet werden. Rot-Rot-Grün hat die Signale von Paris noch nicht verstanden“, kommentiert Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift, die Vereinbarungen der rot-rot-grünen Koalition.

Sie sieht dabei insbesondere die Grünen in der Pflicht, die nach Medienberichten die Senatsverwaltungen für Wirtschaft sowie Verkehr und Umwelt übernehmen sollen: „Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen am Wochenende beschlossen, für einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2025 eintreten zu wollen. In Berlin haben sie nun die Gelegenheit zu zeigen, dass sie entschieden für dieses Ziel eintreten wo sie in der Regierungsverantwortung sind“.

Das gilt auch in Bezug auf die Braunkohle in Brandenburg. Dr. Oliver Powalla, Campaigner bei Bürgerbegehren Klimaschutz, sagt dazu:

„Wir begrüßen, dass die Koalition sich gegenüber der brandenburgischen Landesregierung dafür einsetzen will, dass neue Tagebaue und Tagebauerweiterungen im  Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ausgeschlossen werden.  Der neue Eigentümer LEAG wird bald über das Schicksal von Nochten II und Jänschwalde Nord entscheiden. Die Zeit drängt und der neue Senat muss  sich von der Kohlelobby lossagen und gegenüber der Brandenburger Landesregierung durchsetzen. Das gilt auch für die Durchsetzung des Verursacherprinzips bei Umweltschäden. Das Berliner Trinkwasser wird größtenteils aus der Spree entnommen, das durch die Tagebau mit Sulfat belastet wird. Es kann nicht sein, dass die Reinigungskosten am Ende von den WasserkundInnenen gezahlt werden“.

 

Über Kohleausstieg Berlin:

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus VertreterInnen verschiedener klimapolitisch aktiver Organisationen. Momentan zählen zu den KohleausteigerInnen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de

 

Forderungen und Hintergrundinformationen: 

Die Forderungen von Kohleausstieg Berlin werden aktuell von über 20 klima-, umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen unterstützt. Alle Forderungen und Unterstützer gibt es unter: http://kohleausstieg-berlin.de/slider/186-fakten-und-forderungen-zu-kohle-und-berlin

Hintergrundinformationen zu den Folgen der Kohlenutzung in Berlin hat das Bündnis in drei Fact Sheets zusammengestellt:

 

Kontakt:

Laura Weis, PowerShift: 0151 4031 4995, Laura.Weis@power-shift.de
Dr. Oliver Powalla, Bürgerbegehren Klimaschutz: 0163 6854 324, powalla@buerger-begehren-klimaschutz.de

Kohleausstieg Berlin
c/o BürgerBegehren Klimaschutz
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin