PM: Neue Studie: Totgesagte leben länger – Der ISDS-Zombie

Der “Reformvorschlag” der Europäischen Kommission über Investorenschutz in TTIP hält weiter an den heftig umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne fest. Kurz vor Wiederaufnahme der Verhandlungen über den umstrittenen Bereich nach fast zweijähriger Pause belegt dies eine neue Studie von Corporate Europe Observatory, PowerShift und 15 weiteren Organisationen.

Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie. Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt“ zeigt, dass die Interessen ausländischer Investoren weiterhin privilegiert bleiben sollen – trotz der Umbenennung der mittlerweile unhaltbaren Investor-Staats-Schiedsgerichte (ISDS) in einen „Investitionsgerichtshof“ (ICS). Diese Umbenennung war ein direktes Resultat der europaweiten Proteste gegen ISDS und sollte den anhaltenden öffentlichen Kritiksturm befrieden.

Die Studie allerdings kommt zu einem anderen Schluss: Demnach würden sich die rechtlichen und finanziellen Risiken für die EU-Mitgliedsstaaten um ein Vielfaches erhöhen. Statt wie bisher 9 könnten damit alle 28 Mitgliedsstaaten direkt von US-amerikanischen Investoren verklagt werden. Über 47.000 Unternehmen würden neue Klagerechte erhalten (aktuell: 4.500) und TTIP könnte die Investor-Klagewelle von bisher 9 auf 900 um das Zehnfache ansteigen lassen.

Dass sich an der bestehenden Praxis substantiell nichts ändern würde, zeigt der Fall der Keystone XL Öl-Pipeline: Infolge der Ablehnung des Projektes durch US-Präsident Obama klagt das verantwortliche Unternehmen TransCanada nun auf die horrende Summe von 15 Mrd. US$. Diese Klage – wie viele andere, die auf gesundheits- und umweltpolitische Maßnahmen abzielen – wäre unter ICS weiterhin möglich, da der Vorschlag die gleichen weitreichenden Investorenrechte garantiert, auf die sich TransCanada in seiner Klage gegen die USA beruft.

Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory:

Nach zweijähriger Pause wird ISDS in der nächsten Woche wieder Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sein. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet jedoch genau das, wogegen die Menschen anhaltend protestieren: Das Privileg der Konzerne, Milliarden an Kompensationszahlungen zu fordern, wenn gesetzgeberische Maßnahmen ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen.

Einige Abgeordnete wünschen sich die Einführung dieses “neuen” Ansatzes auch im EU-Kanada-Vertrag CETA. Dabei gefährdet dieses Modell die Demokratie, das Allgemeinwohl und das Geld europäischer SteuerzahlerInnen in gleichem Maße wie das „alte“ Modell, das bisher in CETA vorgesehen ist. Auf diesen PR-Gag dürfen wir nicht hereinfallen – Sonderrechte für multinationale Konzerne und Superreiche sind inakzeptabel, ganz gleich in welchem Gewand sie daherkommen.

Die Zusammenfassung der Studie auf Deutsch finden Sie hier.

Die Studie in voller Länge (Englisch) steht hier zum Download bereit.

Kontakt:

Pia Eberhardt, mobil: ++49 (0) 152 56 30 91 02, pia@corporateeurope.org

Peter Fuchs, mobil: ++49 (0) 177 633 4900, peter.fuchs@power-shift.de

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