PM: Keine wesentlichen Fortschritte bei der Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT)

Informationen aus Diplomatenkreisen zeigen, dass die Gespräche über die Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags (ECT) scheitern und die Vorschläge der EU abgelehnt werden. Indes fordern 402 zivilgesellschaftliche Organisationen von den Regierungen einen Austritt aus dem Vertrag.

Brüssel/Berlin, 6. Juli 2021: Während in Brüssel vom 6. bis 9. Juli neue Verhandlungen zur Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags (ECT) aufgenommen werden, zeigen interne Informationen aus Diplomatenkreisen bereits jetzt, dass die Ge- spräche scheitern werden. Auch der Versuch der EU, den im ECT verankerten Schutz für Investitionen in fossile Brennstoffe schrittweise abzuschaffen, wurde von anderen Ver- tragsmitgliedern bereits zurückgewiesen.

Offizielle Insiderberichte aus der vorangegangenen fünften Verhandlungsrunde im Juni haben die Verhandlungsposition der EU-Kommission als „eher schwach“ beschrieben: Keiner der anderen Vertragsstaaten hätte der Position der Kommission zugestimmt — Kasachstan habe sogar entschieden abgelehnt. Alles deute deshalb darauf hin, dass die Kommission als nächstes nach mehr „Flexibilität“ suchen könnte. Denn alle Änderungen bedürfen der einstimmigen Zustimmung der Vertragsstaaten.

Die Verhandlungen seien „nicht auf dem richtigen Weg“, sagte auch die französische Umweltministerin Barbara Pompili (Parti écologiste) kürzlich vor der Nationalversamm- lung. Frankreich sei bemüht, Verbündete wie Spanien und Polen zu finden, um gemein- sam aus dem Vertrag auszutreten, so Pompili weiter.

Fabian Flues, Handelsexperte von PowerShift e.V., sagt dazu: „Es war von Anfang an klar, dass sich dieser Klimakiller-Pakt nicht reformieren lässt. Die Dokumente zeigen nun eindeutig, dass die Verhandlungen um den Energiecharta-Vertrag in einer Sackgasse sind. Der einzige Ausweg ist der sofortige Austritt der EU-Mitgliedsstaaten. Doch während Länder wir Frankreich und Spanien vorangehen, ist die Bundesregierung die größte Bremserin für einen Austritt. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise muss Deutschland seine Blockadehaltung aufgeben.“

Cornelia Maarfield, Handels- und Klimaprojektmanagerin beim Climate Action Net- work (CAN) Europe, kritisiert: „Deutschland hat schon viele Male teuer bezahlt für seine Mitgliedschaft im Energiecharta-Vertrag, ob beim Kohle-oder Atomausstieg. Gleichzeitig nutzen mit RWE und Uniper gleich zwei deutsche Unternehmen den Vertrag, um von den Niederlanden überzogene Schadenersatzforderungen für deren Kohleausstieg einzukla- gen. Der Energiecharta-Vertrag ist ein Hindernis für die Energiewende und muss beendet werden!“

Angesichts zunehmender Kontroversen um den Energiecharta-Vertrag (ECT) hatte sich die EU eigentlich zum Ziel gesetzt, den Vertrag zu „modernisieren“. Kritiker*innen werfen dem ECT vor, ein großes Hindernis für schnelles und wirksames Handeln in der Klimakrise zu sein: Der Vertrag verhindere Maßnahmen zur Transformation des fossilen Energiesys- tems, indem er ausländischen Kohle-, Öl- und Gasunternehmen erlaubt, Regierungen wegen Maßnahmen zu verklagen, die ihren Gewinnen schaden – einschließlich derer zum Klimaschutz. So forderten beispielsweise die Energiekonzerne RWE und Uniper Anfang des Jahres von der niederländischen Regierung Milliarden Schadenersatzzahlungen für deren Kohleausstieg bis 2030.

Am heutigen 6. Juli sagen deshalb weltweit 402 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Friends of the Earth, CAN Europe, PowerShift e.V., Greenpeace, WWF u.v.m.: „Genug ist genug“. In einem gemeinsamen Statement fordern sie die EU-Mitgliedsstaaten auf, bis zum UN-Klimagipfel im November 2021 in Glasgow aus dem Vertrag auszutreten.
Gleichzeitig haben als Politiker*innen verkleidete Aktivist*innen vor Ort in Brüssel mit einer atemberaubenden Aktion auf sich aufmerksam gemacht: Mit einem riesigen Damoklesschwert verdeutlichten sie die Bedrohung durch den Vertrag, der den Klimaschutz ernsthaft behindert.

Hintergrund

Was ist der Energiecharta-Vertrag (ECT)?
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein multilaterales Investitionsabkommen, das (Stand 2020) von 53 Ländern und der EU ratifiziert wurde. Er wurde in den 1990er Jahren verein- bart und schützt ausländische Investitionen im Energiesektor. Unter dem ECT-Regime können ausländische Investoren Staaten für Entscheidungen verklagen, die Auswirkungen auf ihre erwarteten Gewinne haben — auch für den Klimaschutz. Unter diesem Investor- Staat-Streitbeilegungsamechanismus (investor-state dispute settlement - ISDS) werden Klagen von Investor*innen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt und damit nationale Gerichte umgangen. Der ECT ermöglichte bereits 137 Investor-Staat-Schiedsverfahren und ist damit das weltweit am häufigsten genutzte Investitionsschutzabkommen.

Unternehmen, die auf Grundlage des ECT klagen
- RWE fordert 1,4 Milliarden Euro Entschädigung für den niederländischen Kohleausstieg bis 2030
- Uniperfordertetwa1MilliardeEuroEntschädigungfürdenniederländischenKohleaus- stieg bis 2030
- Ascent Resources fordert 120 Millionen Euro von Slowenien, nachdem die slowenische Regierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt   hatte, bevor sie ein Gas- fracking-Projekt genehmigte
- 2017 drohte das kanadische Öl- und Gasunternehmen Vermilion an, Frankreich wegen eines geplanten Gesetzes zur Beendigung der Förderung fossiler Brennstoffe auf fran- zösischem Territorium bis 2040 zu verklagen. Die Androhung der Klage trug vermutlich zur Verwässerung des Gesetzes bei
- 2017 verklagte Rockhopper wegen des Verbots neuer Öl- und Gasbohrungen in der Nähe der italienischen Küste den italienischen Staat auf eine Entschädigung von 275 Millionen US-Dollar

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Pressekontakte:
Cornelia Maarfield, Trade and Climate Project Manager, Climate Action Network (CAN) Europe, cornelia@caneurope.org, +49 170 8765 271 (Deutsch)
Paul de Clerck, Koordinator für wirtschaftliche Gerechtigkeit, Friends of the Earth Europe, paul.declerck@foeeurope.org, (+32)(0)494 380959 (Englisch)
Vanessa Fischer, Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, PowerShift e.V., vanes- sa.fischer@power-shift.de, +49 15754768413
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