PM: Hannelore Kraft ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte

Logo_PS-urg-kolkoNRW-Ministerpräsidentin meidet bei Kolumbienbesuch kritische Debatten zum dortigen Kohleabbau

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bei ihrer Kolumbienreise vom 25. bis 27. November Werbung für NRW-Unternehmen gemacht und dabei kontroverse Themen wie Klimaschutz und Menschenrechtsverletzungen weitgehend ausgeklammert.
 
Zu der großen Wirtschaftsdelegation, die Kraft begleitete, gehörten unter anderem Vertreter des Stromkonzerns STEAG, der kolumbianische Steinkohle importiert, sowie Unternehmen aus dem Bereich Kohlebergbau. Gerade der Kohlesektor steht in Kolumbien und anderen Ländern schon lange wegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in der Kritik. Nach Angaben von Medien und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen ging Kraft nicht näher auf Schilderungen von Gewerkschaftsvertretern und Menschenrechtsaktivisten ein und erklärte stattdessen: „Ich kann das nicht bewerten, die Menschenrechtsfragen müssen vor allem hier vor Ort geklärt werden.“
 
Die Organisationen kolko, Powershift und urgewald kritisieren diese Haltung von Kraft: „In den Kohleabbauregionen Kolumbiens wurden tausende Menschen umgebracht und zehntausende vertrieben. Zahlreiche Zeugen haben unter Eid ausgesagt, dass Kohlefirmen die Mörderbanden mitfinanziert haben. Trotz dieser bekannten Vorwürfe macht die Sozialdemokratin Hannelore Kraft Werbung für NRW-Bergbautechnik, ohne kritische Fragen an die anwesenden Kohle-Unternehmen zu stellen“, so Sebastian Rötters von PowerShift.
 
„Frau Kraft hat eine wichtige Chance verpasst, denjenigen den Rücken zu stärken, die sich für ihre Landrechte und einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzen und dafür vielfach Todesdrohungen erhalten. Menschenrechtsfragen dürfen nicht den Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden“, fordert Alexandra Huck von kolko – Menschenrechte für Kolumbien.
 
„Während in Deutschland und rund um den Klimagipfel in Paris über den Kohleausstieg diskutiert wird, fährt Frau Kraft nach Kolumbien, um Kohlebergbautechnik zu verkaufen. Das ist das völlig falsche Signal“, so Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald.
 
Weitere Informationen:

Die Pressemitteilung im PDF-Format

Medienbericht bei RP-Online zu Krafts Kolumbien-Besuch

Bericht zu Menschenrechtsverletzungen im kolumbianischen Kohlebergbau

Kontakte:

Alexandra Huck, kolko e.V.: + 49 172-166 0346, mail@kolko.net

Sebastian Rötters, PowerShift e.V.: +49 163-477 2758, sebastian.roetters@power-shift.de

Heffa Schücking, urgewald e.V.: +49 160-9676 1436, heffa@urgewald.org

 

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