Pressemitteilung zum EU-Neuseeland-Handelsabkommen
Ein schlechter Tag für den Klimaschutz: Das EU-Parlament stimmt dem EU-Neuseeland-Handelsabkommen zu
Berlin, 22.11.2023: “Die Darstellung des Abkommens als progressivster Handelsvertrag der EU ist eine Täuschung der Öffentlichkeit”, erklärt Thomas Fritz, Handelsexperte von PowerShift. Denn der vereinbarte Zollabbau zielt auf wachsenden bilateralen Handel mit einigen der klimaschädlichsten Güter ab. Während die EU einen starken Zuwachs der Auto-, Maschinen- und Chemie-Exporte erwartet, profitiert Neuseeland von zollbegünstigten Quoten für Rindfleisch- und Milchprodukte. “Damit belohnt das Abkommen genau diejenigen Branchen mit zusätzlichen Exportoptionen, die sich viel zu lang der Dekarbonisierung ihrer Produktion entziehen konnten”, so Bettina Müller, PowerShift-Handelsexpertin.
Während in der EU viele der begünstigten Industriezweige noch bis 2034 von kostenlosen Emissionszertifikaten unter dem EU-Emissionshandelssystem profitieren, ist der Agrarsektor in Neuseeland und der EU gänzlich vom Emissionshandel ausgenommen. Da das Abkommen keinerlei Verpflichtungen enthält, die den Handel mit den zollbegünstigten Gütern an Emissionsreduktionen der jeweiligen Branchen koppeln, drohen noch höhere Treibhausgasemissionen. “Angesichts der Klimakrise ist es zynisch, wenn manche Abgeordnete den EU-Neuseeland-Deal als neuen Goldstandard feiern”, kritisiert Thomas Fritz.
Hinzu kommen die überproportionalen transportbedingten Emissionen angesichts der großen Distanz von 18.000 Kilometern zwischen Europa und Neuseeland. “Selbst die offizielle Folgenabschätzung der EU-Kommission stellte fest, dass das Handelsabkommen zu einer Zunahme der transportbedingten Emissionen führen wird”, erklärt Bettina Müller.
Die Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Neuseeland wurden 2018 aufgenommen und Mitte 2022 zum Abschluss gebracht. Nachdem im Juli dieses Jahres bereits der Rat der EU dem Abkommen seine Zustimmung erteilt hatte, folgte heute das EU-Parlament. Fünfzig zivilgesellschaftliche Organisationen indes hatten in einer gemeinsamen Erklärung das EU-Parlament aufgefordert, die Zustimmung zu dem Abkommen zu verweigern.
Pressekontakte
Thomas Fritz, Handelsexperte, +49 (0)30 275 937 38 , thomas.fritz@power-shift.de
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