PM: Bundesregierung unterstützt verbindliche Sorgfaltspflichten im Bereich Konfliktrohstoffe – Kongolesische Bischöfe appellieren für viel stärkere Verbindlichkeit

Pressemitteilung: Bundesregierung unterstützt verbindliche Sorgfaltspflichten im Bereich Konfliktrohstoffe

Kongolesische Bischöfe appellieren für viel stärkere Verbindlichkeit

Berlin, 9. November 2015: Vor der Internationalen Rohstoffkonferenz am 10. und 11. November in Berlin begrüßen Vertreter der Zivilgesellschaft, dass sich die Bundesregierung für eine verbindliche Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien einsetzt. Die EU erarbeitet gerade eine Regulierung für den Handel mit sogenannten Konfliktmineralien, die in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien oder Myanmar bewaffnete Gruppen finanzieren. Über verschiedene Produktionsschritte gelangen diese auf den europäischen Markt.

Es ist gut, dass sich die Bundesregierung bei der Diskussion um Konfliktmineralien nun bewegt und für eine gewisse Verbindlichkeit einsetzt“, erkennt Michael Reckordt, Koordinator des zivilgesellschaftlichen Netzwerks AK Rohstoffe, an. Die Bundesregierung vertritt die Position, dass eine verbindliche Regulierung verhältnismäßig sein müsse und somit der Fokus nur auf den Rohstoffhandel von der Mine bis zur Schmelze liegen müsse. „Diese alleinige Fokussierung auf die Berichterstattung von der Mine bis zur Schmelze ist nicht ausreichend. Erfahrungen aus den USA zeigen, dass nur wirkliche Fortschritte erzielt werden, wenn auch der produzierende Sektor in die Pflicht genommen wird, die Lieferkette nach Risiken zu prüfen und darüber zu berichten. Um die Finanzierung von blutigen Bürgerkriegen zu unterbinden, ist die Einbindung der verarbeitenden Industrie verhältnismäßig“, so Reckordt weiter.

Als kongolesische Bischöfe rufen wir die europäischen Staaten und Deutschland explizit dazu auf, sich Ihrer politischen Verantwortung zu stellen und sich für verbindliche Gesetze entlang der gesamten Lieferkette auszusprechen“, fordert auch Erzbischof Ambongo aus der Demokratischen Republik Kongo. In seinem Land werden durch den durch Abbau und Handel mit Rohstoffen seit langem Konflikte finanziert. „Nur durch eine umfangreiche Regulierung entstünde genügend Druck auf die europäische Industrie, ihre Zulieferer und Schmelzen genauer zu prüfen und damit ihrer eigenen Sorgfaltspflicht nachzugehen“, ergänzt der Erzbischof.

In einer wegweisenden Abstimmung im Mai 2015 hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, alle europäischen Unternehmen zu verpflichten, die sogenannten Konfliktrohstoffe, wie Tantal, Wolfram, Zinn und Gold, für ihre Produktion verantwortungsbewusster zu beschaffen. Europäische Unternehmen sollen danach ihre Sorgfaltspflichten einhalten und über Risikoprüfungen und Berichterstattung offenlegen, ob sie Konfliktrohstoffe entlang der Lieferkette nutzen und wie sie gegen die Missstände vorgehen. Damit hat sich das Europäische Parlament entgegen dem Entwurf der EU-Kommission für strengere Regulierungen ausgesprochen. Der Verordnungsentwurf geht nun in einen Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und EU-Parlament.

Einladung zu Pressegespräch:

Im Vorfeld der Internationalen Rohstoffkonferenz der Bundesregierung laden wir Sie gerne zu einem Pressegespräch mit den kongolesischen Gästen, Erzbischof Fridolin Ambongo, Präsident der bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, Père Clément Makiobo, Vorsitzender von Justitia und Pax DR Kongo, sowie Michael Reckordt vom AK Rohstoffe am Dienstag, den 10.11.2015 um 10 h 00 ein.

Das Gespräch findet statt im Robert Havemann Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

Über die Organisationen:

Der AK Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich im die Organisationen im AK Rohstoffe regelmäßig aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) ist ein Zusammenschluss kirchlicher Werke, die mit Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region der Großen Seen (DR Kongo, Ruanda, Burundi) verbunden sind. Die Mitglieder arbeiten mit kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen für Frieden, Menschenrechte und Entwicklung zusammen. Das ÖNZ setzt sich mit seinem Berliner Büro politisch für die Region und gegen die anhaltende Marginalisierung der Länder in der Region der Großen Seen in Afrika ein.

Weitere Informationen:

Onlinepetition: Keine Rohstoffe, die Konflikte finanzieren:
https://power-shift.de/?p=5773
Die Petition wird getragen von sieben Entwicklungsorganisationen und dem Netzwerk CorA – Corporate Accountability

Positionspapiere Arbeitskreis Rohstoffe
Arbeitskreis Rohstoffe (2015) Verantwortung entlang der Lieferkette im Rohstoffsektor:
https://power-shift.de/?p=5558

Arbeitskreis Rohstoffe (2014) Für eine wirksame EU-Gesetzgebung zu Konfliktrohstoffen:
https://power-shift.de/?p=5012

Medienkontakt:

Ökumenisches Netz Zentralafrika
Gesine Ames
(auch zu Erzbischof Ambongo)
Mobil: 01577 / 421 22 16
E Mail: office@oenz.de

 

PowerShift / AK Rohstoffe
Michael Reckordt
Mobil: 0151 / 211 676 18
E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de

 

Stop mad mining logoPowerShift ist Mitglied im „Stop Mad Mining“-Netzwerk, dass sich im Europäischen Jahr für Entwicklung (EYD2015) kritisch mit dem Verbrauch von Rohstoffen hier und dem Abbau in den rohstoffreichen Ländern beschäftigt.

This article has been produced with the assistance of the European Union. The contents of this article are the sole responsibility of the Project (Co-) Beneficiaries, and can in no way be taken to reflect the views of the European Union.

European Year for Development #EYD2015 European Year for Development #EYD2015