PM: Bündnis erwartet starke TTIP-Resolution im Europäischen Parlament

Pressemitteilung zur 9. TTIP-Verhandlungsrunde

Sozialdemokraten müssen sich für Änderungen des aktuellen Entwurfs einsetzen

Berlin, 20.04.2015

Vertreter und Vertreterinnen des bundesweiten Bündnisses „TTIPunfairHandelbar“ fordern Bernd Lange, den Vorsitzenden des EU-Handelsausschusses, dazu auf, wesentliche Änderungen im Entwurf der geplanten TTIP-Resolution vorzunehmen. Die TTIP-Resolution, über die im EU-Parlament im Sommer abgestimmt werden soll, gibt die Eckpunkte des europäischen Parlamentes für die Ausrichtung eines mehrheitsfähigen Vertrages zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) vor.

Das Ziel muss sein, dass die Mitglieder des Europäischen Parlamentes sich auf eine starke Resolution verständigen, in der das Europäische Parlament alle künftigen Handels- und Investitionsabkommen ablehnt, die nicht im öffentlichen Interesse sind. Stattdessen müssen wichtige, in langen demokratischen Kämpfen erworbene Rechte in der EU, den USA und dem Rest der Welt verteidigt werden.

Ein Dorn im Auge sind den zivilgesellschaftlichen Gruppen die vorgesehenen Klagerechte für Investoren. „Investorenklagen müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden“, sagt Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIPunfairHandelbar.„Investorinnen und Investoren dürfen keine Sonderrechte eingeräumt werden, und wir fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf, diese Klagerechte in der Resolution abzulehnen.“

Ebenfalls kritisch beurteilt das Bündnis die Pläne für einen Regulierungsrat, der es Konzernvertretern und -vertreterinnen sowie auch der amerikanischen Regierung ermöglichen würde, sehr früh in Gesetzgebungsprozesse einzugreifen. „Jedwede Regulierung hat ausschließlich durch demokratisch kontrollierte Gremien und auf Grund demokratischer Verfahren zu erfolgen“, sagt Peter Fuchs, Handelsexperte von PowerShift. Gefährlich ist auch der Vorschlag, im Rahmen einer „regulatorischen Kooperation“ in bestimmten Sektoren Standards von EU und USA gegenseitig anzuerkennen. Das könnte zur Durchlöcherung dieser Standards führen.

„Für den Lebensmittel- und Landwirtschaftssektor lässt der Resolutionsentwurf noch einen ungehinderten Abbau von Standards zu. Dadurch stehen Gentechnikfreiheit, kein Klonfleisch oder wertvolle Verbraucherstandards auf dem Spiel“, sagt Berit Thomsen, Agrarexpertin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Deshalb fordern wir einen klaren Positivlistenansatz. Das bedeutet, dass höchstens über Standards verhandelt werden darf, die in einem breiten gesellschaftlichen und politischen Dialog in den jeweiligen Ländern als nicht kritisch identifiziert werden. Für alle anderen Standards gilt, dass die von einer Angleichung dauerhaft ausgeschlossen sind.“

Auf europäischer Ebene haben sich 375 Organisationen für eine starke Position im Europäischen Parlament ausgesprochen. Der Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kann online abgerufen werden.

Pressekontakt:

Nelly Grotefendt/TTIPunfairHandelbar: Tel: 030-678177593; Mobil: 0176-80035462; Mail: grotefendt@forumue.de;

Berit Thomsen/Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): Mobil: 0175-85075279

Peter Fuchs/PowerShift: Mobil: 0177-633 4900

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