Open letter against ISDS in TTIP (German)

Der Widerstand gegen Konzern-Klagerechte im TTIP wächst
Offener transatlantischer Brief vieler NGOs und Gewerkschaften gegen ISDS

Geschäftsmänner-für-TTIP-Berlin-Juni-2013-IMG_5666_klBerlin, 16.12.2013: Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen kritisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis – darunter auch PowerShift – das Vorhaben, mit dem Abkommen einen umfassenden Investitionsschutz einzuführen. In einem gemeinsamen Offenen Brief an EU-Handelskommissar de Gucht und US-Handelsbeauftragten Froman fordern daher rund 140 zivilgesellschaftliche Organisationen beiderseits des Atlantiks, die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aus dem geplanten Abkommen zu streichen. „Wenn das Investitionsschutzkapitel wie geplant zustande kommt, bietet es Investoren sehr weit gehende neue Klagerechte gegenüber Staaten“, sagt Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift. „Mit dem vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren könnten Konzerne die USA oder EU-Mitgliedstaaten verklagen, wenn diese Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit erlassen. Die demokratisch legitimierten Regierungen verlieren damit erheblich an Handlungsmöglichkeiten – jetzt und in Zukunft“.

Download: Offener Brief von NGOs u. Gewerkschaften gegen ISDS im TTIP

Ebenfalls passend zum Beginn der transatlantischen Verhandlungen zum TTIP hat Corporate Europe Observatory (CEO) einen geleakten Vorschlag der EU-Komission veröffentlicht, in dem deutlich wird, wie die Kommission in Zukunft die regulatorische Kooperation mit den USA im Rahmen des TTIP gestalten will.

Unter anderem werden dort die Einrichtung eines regulatory cooperation council sowie erweiterte Einflussmöglichkeiten von Unternehmen auf die Gesetzgebung angeregt. Das Dokument findet sich in englischer Sprache auf der Webseite von CEO:

Vorschlag der EU-Kommission

Eine ausführliche und umfassende Analyse des Kommissionsvorschlags findet sich ebenfalls bei CEO:

Regluation – non of our business?