Offener Brief: Keine Fracking-Pilotvorhaben in Niedersachsen

Gemeinsam mit zahlreichen Anti-Fracking-Initiativen, Food and Water Europe, dem Nabu Niedersachsen, dem Umweltinstitut München und Robin Wood hat PowerShift die niedersächsische Landesregierung heute in einem offenen Brief dazu aufgefordert, zu ihrer Aussage zu stehen keine Probebohrungen in Schiefergestein zuzulassen. Hintergrund waren Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann (CDU), wonach in Niedersachsen Fracking-Pilotvorhaben in Schiefergesteinsschichten nicht ausgeschlossen seien.

In dem an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil adressierten Brief heißt es:

„Die Bundesregierung hat mittlerweile rechtlich klargestellt, dass Fracking zur Gewinnung von Gas und Öl aus Schiefergesteinsschichten verboten ist. Lediglich vier Forschungsvorhaben sind in diesen Schichten grundsätzlich vorstellbar.

Investitionen in die weitere Ausbeutung fossiler Brennstoffe machen im Hinblick auf das bindend umzusetzende Pariser Klimaabkommen und die darin festgeschriebene Begrenzung der globalen Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, besser noch auf 1,5°C, keinen Sinn. In dem beigefügten Schreiben des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vom 15.12.2017 wird konsequenterweise darauf verwiesen, dass die Möglichkeit, Fracking-Pilotvorhaben durchzuführen, in Niedersachsen nicht zum Tragen kommen wird.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister, Herr Althusmann, hat jedoch kürzlich öffentlich geäußert, dass in Niedersachsen Fracking-Pilotvorhaben in Schiefergesteinsschichten nicht ausgeschlossen werden sollen.[1] Diese neue Haltung verursacht unnötige Verunsicherung in der Bevölkerung und ist auch höchst kontraproduktiv, was den weiteren Dialog zwischen Politik und BürgerInnen hinsichtlich der bei Weitem noch nicht abgeschlossenen Debatte zur Gas-/Ölförderung im Allgemeinen in Niedersachsen betrifft.

Schließlich wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat[2]. Dies muss ausnahmslos auch für den Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz gelten.

Leider stellen wir fest, dass sich Politik und Industrie in Niedersachsen immer wieder komplett diametral zu den bestehenden Aussagen sowie dem bereits geltenden Rechtsrahmen verhalten. DEA plant sogar in einem Wasserschutzgebiet der Rotenburger Rinne nach Gas zu bohren[3]. Diese bedeutende überregionale Trink- und Grundwasserquelle wird auch durch ein weiteres Vorhaben von ExxonMobil gefährdet[4]. Die Industrie macht auch kein Geheimnis daraus, dass sie weiterhin auf Fracking in Deutschland setzt.[5]

Insofern ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung klar zu ihrer Aussage steht, Probebohrungen in Schiefergesteinsschichten nicht zuzulassen.

Wir fordern Sie daher auf, sich klar gegen Fracking-Probebohrungen sowie den Trink- und Grundwasserschutz gefährdenden o.g. Vorhaben von DEA und ExxonMobil zu positionieren und die nötigen rechtlichen Schritte hierfür zu veranlassen.“

[1]      https://www.nwzonline.de/politik/hannover-streit-zwischen-ministerien-fracking-spuelt-aerger-in-koalition-an-oberflaeche_a_50,1,2380899851.html

[2]      https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag2017.pdf

[3]      http://www.radiobremen.de/unternehmen/presse/radio/bremenzweiunterwegs130.html
https://www.weser-kurier.de/region/verdener-nachrichten_artikel,-neue-bohrung-landkreis-fordert-gutachten-_arid,1676930.html
http://dea-in-niedersachsen.de/press-releases/neubohrung-neben-bestehender-foerderbohrung-geplant

[4]      https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/infoabend-thema-erdgasfoerderung-risiken-trinkwasser-gesundheit-rotenburg-9242586.html

[5]      https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/bereit-neustart-8730602.html

 

Den Brief in voller Länge gibt es hier: https://power-shift.de/anschreibenministerweil_kein-fracking-in-nds/