Offener Brief: Fracking-Kompromiss ist kein Verbot!

In Reaktion auf die Pläne der Großen Koalition, den Fracking-Kompromiss am Freitag im Bundestag zu verabschieden, haben sich PowerShift, der BUND, das Umweltinstitut München, Food and Water Europe, Robin Wood und die Bürgerinitiative lebenswertes Korbach heute in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten gewandt und sie aufgefordert, gegen das Gesetzespaket zu stimmen.

 

Darin heißt es: Screenshot (37)

„(M)it der gestrigen Einigung zum Fracking-Gesetzespaket gibt die Große Koalition dem Druck der Erdgas- und Erdölindustrie nach und strebt  einen sicheren Rechtsrahmen für Fracking in Deutschland an. Das Gesetzespaket stellt kein komplettes und unbefristetes Verbot dar und bietet keinen ausreichenden Schutz vor den Gefahren des Fracking. Es ist daher abzulehnen.

Durch den Kunstbegriff des „konventionellen Fracking“ wird Fracking in dichtem Sandstein, sogenanntes Tight-Gas oder Tight-Öl-Fracking, grundsätzlich erlaubt und wäre selbst in Natura 2000-Gebieten möglich. Die Gesetzesentwürfe suggerieren, dass Fracking in Sadnstein weniger gefährlich sei, da es schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird. Erdbeben, Boden- und Grundwasserverunreinigungen sowie eine erhöhte Zahl von Krebserkrankungen in deutschen Erdgasfördergebieten deuten allerdings auf das Gegenteil hin. Die Gefahren für Natur, Trinkwasser und Gesundheit gehen vom Einsatz der Fracking-Technik an sich aus und nicht von der Lagerstätte oder dem Gesteinshorizont, in denen die Technik eingesetzt wird.

Das aktuelle Gesetzespaket ermöglicht es den Bundesländern, Fracking  in und unter ehemaligen Bergbaugebieten zu verbieten und reglementiert Fracking in Schiefergestein stark. Damit stellt es gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf eine anerkennenswerte Verbesserung dar. Den Anforderungen des Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzes wird es trotzdem nicht gerecht. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse über klimaschädliche Methanemissionen und  gefährliche Transformationsprodukte, die durch Reaktionen der Fracking-Chemikalien mit dem Lagerstättenwasser im Untergrund entstehen, werden im vorliegenden Gesetzestext nicht berücksichtigt.

Mit Fracking noch weitere Öl- und Gasvorkommen zu erschließen widerspricht  außerdem den Zielen  des Pariser Klimaschutzabkommens und würde zu einem Anstieg der globalen Emissionen führen, anstatt zu deren Reduktion. Der Schutz von Klima, Natur, Trinkwasser und Gesundheit muss oberste Priorität haben und darf nicht den Unternehmensinteressen der Erdgas- und Erdölindustrie geopfert werden. Wir appellieren daher an Sie: Lehnen Sie das ausgehandelte Gesetzespaket ab und setzen Sie sich im Bundestag stattdessen für ein flächendeckendes Verbot von Fracking zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ein. Nur so schaffen Sie Rechtssicherheit für die Betroffenen vor Ort und gewährleisten den notwendigen Schutz von Mensch und Natur.“

Den gesamten Brief gibt es hier zum Download.