Offener Brief an MinisterpräsidentInnen: Fracking in Deutschland verbieten!

Der Umweltausschuss des Bundesrates hat sich am 22. April 2015 für ein Verbot von Fracking ausgesprochen. Diesen Freitag, am 08. Mai 2015, entscheiden die MinisterpräsidentInnen der Länder im Bundesrat  über den Antrag. Gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden, den Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche, dem deutschen Imkerbund, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und weiteren Organisationen hat PowerShift die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer heute in einem offenen Brief aufgefordert, dem Beschluss des Umweltausschusses zu folgen und „das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen“ zu verbieten.

In dem Brief heißt es:

„Fracking gefährdet das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Die Entsorgung des Rückflusses, der wieder an die Oberfläche gepumpten Mischung aus Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, ist ungeklärt. Ein wirksamer Schutz vor den Gefahren, die durch Betriebsstörungen bei der Anwendung des Fracking-Verfahrens entstehen, existiert nicht.

Eine Erlaubnis der Hochrisikotechnik Fracking in Deutschland konterkariert auch das Ziel der Bundesregierung, „engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln“ und bremst den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Noch ist nicht klar, wie wir das nationale Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, erreichen wollen. Klar ist jedoch, dass wir dieses Ziel nur erreichen können, wenn zusätzliche Maßnahmen zur Reduktion umgesetzt werden. Zwei Drittel der weltweit bekannten fossilen Brennstoffvorkommen müssen nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur im Boden bleiben, wenn wir die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindern wollen.

Hinzu kommt, dass Fracking in Deutschland weder einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit noch zur Beschäftigung leisten kann – zu diesem Ergebnis kommt unter anderem der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Arbeitsplätze und eine nachhaltige Energieversorgung kann auf Dauer allein der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien sicherstellen. Wir brauchen daher in Deutschland kein Gesetz, das die Gasförderung bei einem hohen Flächenverbrauch und großen Risiken für Böden, Grundwasser und Gesundheit ausweitet.“

Den vollständigen Brief mit allen Unterzeichner_innen finden Sie hier.

Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat, am Donnerstag, den 7. Mai 2015, findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Regelung von Fracking statt. Mit einer Entscheidung im Bundestag ist frühestens Anfang Juni zu rechnen.