Offener Brief an die SPD: CETA nicht ratifizieren!

Das Netzwerk Gerechter Welthandel – dem PowerShift angehört – fordert die SPD in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen Koalition. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Entgegen der Darstellung im Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU gefährdet CETA weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und wird ausländischen Investoren nach der vollständigen Ratifizierung ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren. Auch Arbeitnehmerrechte sowie das dem europäischen Umwelt- und Gesundheitsschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip sind in CETA unzureichend geschützt.

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