Pressemitteilung

Offener Brief an die niederländische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

https://power-shift.de/?p=6833 Mineralische Rohstoffe sind wesentliche Bestandteile vieler täglicher Gebrauchsgegenstände von Mobiltelefonen, Laptops und Schmuck bis zu Autos und Glühbirnen. In zu vielen Fällen stehen Förderung und Handel dieser Rohstoffe jedoch im direkten Zusammenhang zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Zusammenhänge zwischen mineralischen Rohstoffen und den Missbräuchen seit Jahren dokumentiert, von der Finanzierung für gewaltsame, bewaffnete Gruppen bis zum Einsatz von Kinderarbeit. Dennoch bestehen die Missstände weiter. Firmen kaufen und verarbeiten Rohstoffe ohne ihre Lieferkette prüfen und den genannten Risiken entgegenzuwirken. Es ist Zeit den Status Quo zu ändern. Es ist Zeit für die EU Staaten effektive gesetzliche Maßnahmen einzuführen, um zu gewährleisten, dass Unternehmen ihre mineralischen Rohstoffe auf verantwortliche, transparente und nachhaltige Weise beziehen. Institutionen der EU arbeiten gerade an einer Verordnung, welche darauf zielt, den teilweise tödlichen Handel mit vier dieser Mineralien – Zinn, Tantal, Wolfram und Gold – zu regulieren. [caption id="attachment_5207" align="alignleft" width="391"]ENOUGH Project - Conflict Minerals 6 - Lezhnev - under CCLicense - Child miners as young as 11 in eastern Congo - Kaji Kinderarbeit in Minen im Ostkongo (c) Lezhnev – under CCLicense[/caption] Diese Initiative ist längst überfällig. Die EU ist der größte Handelsblock der Welt und ein wichtiger Markt für die Rohstoffe sowie vieler der Produkte, die diese Mineralien enthalten. So ist sie der größte Importeur für Mobiltelefone und Laptops der Welt. Damit einhergehen Verantwortung und Macht, einen wirklichen Wandel herbeizuführen, indem Firmen verpflichtet werden ihre Rohstoffe auf verantwortliche Weise zu beziehen. Die EU muss zudem zeigen, dass sie es ernst meint, ihr Bekenntnis für ein verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen umzusetzen. In ihrer neuen Handelsstrategie argumentiert die Kommission, dass das „verantwortungsvolles Management globaler Lieferketten (…) ein entscheidender Faktor für die Ausrichtung der Handelspolitik an europäischen Werten“ ist.“ (1) Für mineralische Rohstoffe sind die Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der führende internationale Standard für verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen (2). Der Standard wurde von der EU anerkannt und sie ist somit eine Verpflichtung zu der Umsetzung eingegangen. Leider sind die europäischen Staaten nur schleppend vorangekommen und haben kaum freiwillige Initiative und Unterstützung gezeigt. Als zivilgesellschaftliche Organisationen haben wir daher eine starke und effektive Verordnung gefordert. Alle Unternehmen, die diese Mineralien in jeglicher Form in die EU bringen, müssen zu einer grundlegenden und angemessenen Sorgfaltspflicht entlang ihrer Lieferketten verpflichtet werden. So ist es schon in anderen Wirtschaftssektoren, wie bei Lebensmitteln oder Finanzdienstleistungen üblich. Unsere Aufrufe wurden von der Wirtschaft, Investoren, Amtsträger/innen der Kirche und führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen geteilt. In über 362,000 Aktionen (3) haben EU Bürger/innen deutlich gemacht, dass sie Produkte kaufen wollen, für deren Produktion Rohstoffe aus verantwortlichen, transparenten und nachhaltigen Quellen stammen. Im Mai 2015 hat das EU Parlament klar Stellung bezogen, indem es für eine verbindliche Verordnung stimmte. Dies würde für Unternehmen gelten, die Mineralien in ihrer Rohform oder in Produkten verarbeitet in die EU importieren. Aber mehr als ein Jahr später laufen die Verhandlungen noch immer. Insbesondere die Mitgliedsstaaten haben eine weitgehende Verordnung blockiert. Einige von ihnen beharren auf freiwillige Maßnahmen sowie Selbstregulierung von Unternehmen und wollen gleichzeitig den Teil der Unternehmen vom Geltungsbereich des Gesetzes befreien, der Produkte importiert, die diese Mineralien enthalten. Die niederländische Regierung in ihrer Rolle als Inhaberin der Ratspräsidentschaft hat in den vergangen Monaten hart daran gearbeitet, ein Übereinkommen zu erzielen. Wir begrüßen diese Initiative, welche notwendige Bewegung in die Verhandlungen gebracht hat. Allerdings benötigt es noch weiteren Aufwand, um zu einer Verordnung zu gelangen, die Konflikte und Menschenrechtsrisiken in der Rohstofflieferkette effektiv angehen kann. Alle Firmen einzubeziehen, die die in der Verordnung genannten Rohstoffe in ihren Produkten benötigen, ist zentral für ihre Effektivität und Auswirkung. Viele der Rohstoffe, die in Verbindung mit Konflikten und Menschenrechtsverletzungen stehen, kommen in verarbeiteten Produkten in die EU. Als Hauptzielland für solche Produkte sollte die EU ihre bedeutsame wirtschaftliche Hebelwirkung auf die Lieferketten nutzen. Wenn die EU ein effektives System zu Sorgfaltspflichten einführen will, muss sie die Unternehmen erfassen, die diese Produkte einführen. Das beinhaltet, dass Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette veranlasst werden, die Risiken von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch ihre Unternehmensaktivität zu identifizieren und zu entschärfen. Das OECD-System für Sorgfaltspflichten ist speziell dafür ausgelegt, Firmen entlang der gesamten Lieferkette mit einzubeziehen. Dies gewährleistet, dass Verantwortung gerecht und handhabbar verteilt ist. Gleichzeitig werden eine kritische Masse und eine Dynamik aufgebaut, die gebraucht werden, um gemeinsam mit der Industrie Programme und Kooperationen zu entwickeln, die Sorgfaltspflichten einfacher und effizienter für alle machen. Wir rufen den Rat auf, auf das Europäische Parlament zu hören und auf die vielen Aktivist/innen, Investor/innen, Zivilgesellschaft und Bürger/innen, die zu einer starken und effektiven EU Verordnung aufgerufen haben. Daraus würde folgen, dass die Verordnung Firmen einschließt, die Rohstoffe in ihrer Rohform als auch in Produkten verarbeitet in die EU einführen. Wir fordern außerdem von der niederländischen Regierung ihre verbleibende Zeit in der Ratspräsidentschaft zu nutzen und weiterhin einen konstruktiven Dialog zwischen den Gesetzgebern zu fördern. Die EU und die lokalen Gemeinschaften, die die Rohstoffe liefern von denen wir zunehmend abhängig sind, verdienen eine verbindliche Verordnung. Es gibt noch immer die Möglichkeit, diese zu verabschieden. (1) Stratege der Europäische Kommission: “Handel für all: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik”, Oktober 2015 (2) OECD Due Diligence Guidance for Responsible supply chains of minerals from conflict-affected and high-risk areas (3) In Petitionen und E-Mails gerichtet an EU-Entscheidungsträger seit Mai 2015: http://stop-mad-mining.org/2016/04/06/conflict-minerals-eu-trade-commissioner-malmstrom-takes-over-41-675-voices-for-a-binding-regulation/,http://www.justicepaix.be/conflict-minerals/,http://www.progressio.org.uk/conflictminerals, https://www.thunderclap.it/projects/26125-stop-blood-minerals?locale=en,https://www.walkfree.org/tackle-conflict-minerals-trade/,http://www.tecnologialibredeconflicto.org/en/firma/   Mit freundlichen Grüßen

1Amnesty International
2Global Witness
3ACCIÓN LIBERADORA, Fundación / member of REDES-ONGD
4ACCION MARIANISTA PARA EL DESARROLLO,  FUNDACION / member of REDES-ONGD
5Acción verapaz / member of REDES-ONGD
6ACRESCERE, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
7Action Aid
8AES-CCC
9Afro-Asiatisches Institut in Wien
10Agir Ensemble pour les Droits de l’Homme
11Alboan
12AMANI , Laicos Combonianos por el Sur / member of REDES-ONGD
13AMARANTA, Fundación de Solidaridad / member of REDES-ONGD
14AMI ONLUS  (Associazione Maendeleo-Italia ONLUS)
15Amigos de la Tierra – Spain
16AMSALA / member of REDES-ONGD
17Associazione Comunità Papa Giovanni XXIII
18Associazione Tumaini – un Ponte di Solidarietà
19BAJAR A LA CALLE SIN FRONTERAS / member of REDES-ONGD
20BAJAR A LA CALLE SIN FRONTERAS / member of REDES-ONGD
21BENITO MENI, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
22Berne Declaration, Switzerland
23Broederlijk Delen (Belgium)
24Bruder und Schwester in Not – Diözese Innsbruck, Austria
25BUEN PASTOR / member of REDES-ONGD
26Business & Human Rights Resource Centre
27CALASANCIO ONG / member of REDES-ONGD
28CCFD-Terre Solidaire
29CEEweb for Biodiversity
30Celim Milano
31Christian Aid
32Christliche Initiative Romero
33CIDSE
34CMSR Centro Mondialità Sviluppo Reciproco
35Comissió Justícia i Pau Barcelona
36Comitato delle associazioni per la Pace e i Diritti Umani
37Comitato trentino NOPPAW
38Commission Justice et Paix Belgique francophone
39COMPASIÓN, SOCOES / member of REDES-ONGD
40Coordinamento Associazioni della Vallagarina per l’Africa
41CORAZONISTAS, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
42Cordaid
43COVIDE-AMVE / member of REDES-ONGD
44CRUZ BLANCA, Fundación / member of REDES-ONGD
45CSD – CONGREGACIÓN  DE SANTO DOMINGO / member of REDES-ONGD
46CVM Comunità Volontari per il Mondo
47Danish Confederation of Trade Unions
48Delwende, ONGD / member of REDES-ONGD
49Diakonia
50DIGNIDAD Y SOLIDARIDAD / member of REDES-ONGD
51DKA Austria
52ECOSOL SORD / member of REDES-ONGD
53ENTRECULTURAS / member of REDES-ONGD
54ESTEBAN G. VIGIL, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
55EurAc
56European Coalition for Corporate Justice – ECCJ
57FASFI – FUNDACIÓN AYUDA SOLIDARIA / member of REDES-ONGD
58Federazione Organismi Cristiani di Servizio Internazionale Volontario -FOCSIV
59FIDH
60Finance & Trade Watch, Austria
61FISC – FUNDACIÓN INTERNACIONAL DE SOLIDARIDAD COMPAÑÍA DE MARÍA / member of REDES-ONGD
62FONDAZIONE INTERNAZIONALE BUON PASTORE ONLUS
63Forest Peoples Programme, United Kingdom
64Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V
65FRATERNIDAD MISIONERA DEL SAGRADO CORAZÓN / member of REDES-ONGD
66Friends of the Earth Europe
67FUNDACIÓN AMIGÓ / member of REDES-ONGD
68Fundación Mainel
69FundEO, FUNDACION ENRIQUE  DE OSSÓ / member of REDES-ONGD
70FUNESO, FUNDACION EDUCATIVA SOLIDARIA / member of REDES-ONGD
71German Watch
72Gruppo Autonomo Volontari per la Cooperazione e lo Sviluppo del Terzo Mondo
73HAREN ALDE / member of REDES-ONGD
74Institute of Global Responsibility – Poland
75ITAKA, FUNDACION / member of REDES-ONGD
76Jesuit European Social Center – JESC
77Jesuit Missions
78Jesuit Refugee Service International Office
79JUAN CIUDAD ONGD  para la salud / member of REDES-ONGD
80KARIT  Solidarios por la paz / member of REDES-ONGD
81KOO- Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz f. internationale Entwicklung und Mission
82KORIMA CLARETIANAS SUR / member of REDES-ONGD
83La Bretxa
84LADESOL, LAZOS DE SOLIDARIDADFUNDACION / member of REDES-ONGD
85LARES,  FUNDACION / member of REDES-ONGD
86Latin American Mining Monitoring programme – LAMMP
87London Mining Network
88MADRESELVA, Fundación / member of REDES-ONGD
89MARY WARD, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
90MERCEDARIAS MISIONERAS DE BERRIZ – MMB / member of REDES-ONGD
91Milieudefensie, Friends of the Earth Netherlands
92Misereor
93MISIÓN SIN FRONTERAS, Amigos de Comboni / member of REDES-ONGD
94OCASHA,  Cristianos con el Sur / member of REDES-ONGD
95Ökumenisches Netz Zentralafrika
96p.h Balanced Films
97Panzi Foundation (USA
98PMU
99Polish Institute for Human Rights and Business
100Power Shift e.V
101PROCLADE BETICA, Fundación / member of REDES-ONGD
102PROCLADE CANARIAS, Fundación / member of REDES-ONGD
103PROCLADE, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
104PROKARDE, / member of REDES-ONGD
105PROLIBERTAS, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
106PROYDE, ASOCIACIÓN / member of REDES-ONGD
107PROYDE-PROEGA / member of REDES-ONGD
108PUEBLOS HERMANOS, PPHH / member of REDES-ONGD
109Rete Pace per il Congo
110RSJG, SAN JOSÉ DE GERONA / member of REDES-ONGD
111SAL, SOLIDARIDAD CON AMÉRICA LATINA / member of REDES-ONGD
112Scottish Catholic International Aid Fund
113SED, SOLIDARIDAD, EDUCACIÓN, DESARROLLO / member of REDES-ONGD
114SELVAS AMAZÓNICAS / member of REDES-ONGD
115Sherpa
116SIEMPRE ADELANTE, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
117Signos solidarios, Fundación / member of REDES-ONGD
118Siloé, Asociación / member of REDES-ONGD
119Solidarietà e Cooperazione
120Solidarietà-Muungano Onlus
121Solidaritat Castelldefels Kasando
122SOMASCA EMILIANI, EMILIANI ongd,  FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
123SOMO
124SPINOLA SOLIDARIA / member of REDES-ONGD
125Stop Mad Mining
126SÜDWIND
127TALLER DE SOLIDARIDAD, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
128TRABAJO Y DIGNIDAD,  FUNDACION / member of REDES-ONGD
129Urgewald Germany
130Welthaus Dioezese Graz-Seckau
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