Offener Brief an Bundestagsabgeordnete gegen Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien!

In den nächsten Wochen wird im Bundestag über das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien beraten. Das Abkommen soll zur Liberalisierung des Handels beitragen und europäischen Unternehmen bevorzugten Zugang zu wichtigen Rohstoffen in den beiden südamerikanischen Ländern sichern.

Obwohl beide Länder von schweren sozialen und Umweltkonflikten, vor allem auf Grund von Bergbauarbeiten, gezeichnet sind, enthält das Freihandelsabkommen keine verbindlichen Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Sollte das Abkommen tatsächlich endgültig in Kraft treten, werden diese Konflikte auf Grund intensivierter Bergbauaktivitäten sicherlich noch zunehmen.

Das Europaparlament hat bereits im Dezember letzten Jahres seine Zustimmung erteilt und auch die Bundesregierung gab dem Abkommen im Januar grünes Licht. Nun müssen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und damit auch der Bundestag noch zustimmen, damit das Abkommen endgültig in Kraft tritt. Mit einem offenen Brief an die Abgeordneten im Bundestag, unterzeichnet von PowerShift und vielen weiteren Organisationen, soll nun diese letzte Chance genutzt werden, die Durchsetzung des Abkommens noch abzuwehren. Die Abgeordneten werden aufgerufen, das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form nicht zu ratifizieren. Sie sollen sich für verbindliche Regelungen bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einsetzen, um soziale Konflikte nicht weiter anzuheizen.

Ausführlichere Informationen bietet die FDCL-Publikation „Die zweite Eroberung“ sowie das TNI-Dossier Colombia über Kolumbien im Speziellen. Weitere Informationen zum Abkommen auf Englisch, Französisch und Spanisch hier.

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