Handels- und Investitionspolitik

Investitionsschutz in CETA

Eine kritische Analyse von PowerShift, Campact & TTIP-Unfairhandelbar

Die Europäische Kommission und Kanada haben sich darauf geeinigt, im finalen Text des CETA-Abkommens unbeirrt an Sonderklagerechten für ausländische Investoren festzuhalten. Das heftig umstrittene und in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Investor-Staat-Schiedsgerichtssystem  (ISDS) wollen sie - unter neuem Namen und nur leicht reformiert - beibehalten. Es würde in seiner geographischen und ökonomischen Reichweite sogar enorm ausgeweitet. Wie die neue Analyse des Kapitels 8 zum Investitionsschutz in CETA (Chapter 8 – Investment) aufzeigt, beschränken sich die Investitionsschutzreformen im Wesentlichen auf prozedurale Aspekte des Klagemechanismus, ändern aber nichts an der grundsätzlich abzulehnenden Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat durch das Abkommen.

Gedruckte Fassung jetzt kostenfrei bestellen!
Für Ihre lokale Arbeit können Sie die Studie nun auch in der gedruckten Fassung kostenfrei bestellen! Bitte schicken Sie unter Angabe Ihrer Adresse und der Anzahl der Broschüren eine Email an Anna.Schueler@power-shift.de
Autor*in