"Her mit den Seltenen Erden!?"
Hintergründe und kritische Anmerkungen zur WTO-Klage der EU gegen Chinas Exportpolitik bei Seltenen Erden
Auf Druck der europäischen Industrie klagt die EU derzeit vor der Welthandelsorganisation WTO gegen Chinas Exportbeschränkungen bei den so genannten ‚Seltenen Erden‘. Dieser Konflikt um Handelsbeschränkungen bei strategisch wichtigen Metallen steht stellvertretend für die zunehmenden Auseinandersetzungen im globalen Wettlauf um knappe natürliche Ressourcen. Während importabhängige Länder und Industrien wie die in Deutschland auf ‚freien Handel‘ mit Rohstoffen drängen, suchen rohstoffreiche Länder (inkl. China) nach Wegen einer entwicklungsökonomisch vorteilhafteren und umweltverträglicheren Ressourcennutzung und Regulierung. In dem neuen Kurzbriefing von PowerShift und dem Forum Umwelt & Entwicklung stellt der China-Experte Jost Wübbeke den neuen WTO-Streitfall vor und erläutert die Hintergründe der chinesischen Politik zur Transformation der Seltenen-Erd-Industrie. Aus entwicklungsökonomischen und umweltpolitischen Gründen kommt der Autor zu einer kritischen Bewertung des Vorgehens der EU.
Zitat: „(…) Vor diesem Hintergrund scheint das WTO-Verfahren eine Disziplinierungsmaßnahme mit viel symbolischem Wert zu sein, die gegen eine Regierung vorgeht, die nicht mehr nach den althergebrachten Regeln spielen möchte und daher Beispiel für andere Rohstofflieferanten sein könnte. Die EU sollte ihre generelle Position zur Rohstoffbeschaffung und dem WTO-Verfahren gegenüber China überdenken. Sie sollte a) ehrlich darüber sein, dass ihr Rohstoffhunger in Lieferländern zu massiven Umweltproblemen beiträgt und Umweltbemühungen nicht unterlaufen; b) das Recht auf Veredelung in den rohstoffbesitzenden Länder achten und Rohstoffzufuhr nicht durch handelspolitische Maßnahmen erzwingen; c) zu einer gerechteren Rohstoff-Governance beitragen, die die entwicklungspolitischen Erwägungen der Förderländer stärker berücksichtigt.“
Quellenangabe: Jost Wübbeke 2012: Her mit den Seltenen Erden!? – Hintergründe und kritische Anmerkungen zur WTO-Klage gegen Chinas Exportpolitik bei Seltenen Erden. Hrsg.: PowerShift / Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin. Redaktion/Kontakt: Peter Fuchs (Peter.Fuchs@power-shift.de), PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V., Gubener Str. 56, 10243 Berlin
