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Neue Studie: EU-Mercosur-Abkommen Brandbeschleuniger der Klimakrise

Berlin (16. Januar 2020): „Die EU darf mit dem Mercosur-Abkommen nicht noch mehr Öl in die Feuer der Klimakrise gießen“, sagt Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift e.V. „Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen will einen Green Deal vorantreiben. Gleichzeitig wird das EU-Mercosur-Handelsabkommen die Abholzung des Amazonas und die Klimakrise verschärfen, sollte es in Kraft treten.“ Das zeigt eine gemeinsame Studie von PowerShift und der Fraktion der Grünen im Europaparlament.

Das Abkommen sieht vor, 82% der Agrarimporte Europas aus dem Mercosur-Raum zu liberalisieren. Importquoten für u.a. Ethanol, Fleisch und Milchprodukte werden ausgeweitet; der Zoll auf diese Produkte entweder komplett abgeschafft oder drastisch gesenkt. Die EU darf dann beispielsweise 450.000 Tonnen Ethanol zollfrei sowie 200.000 Tonnen mit einem sehr geringen Zoll importieren. Das ist fast die Hälfte der derzeitigen Gesamt-Ethanolexporte der Mercosur-Staaten. Ein Anstieg der Produktion von Zuckerrohr zur Ethanolproduktion ist vor allem für Brasilien absehbar. Schon heute wird für den Anbau Regenwald abgeholzt. Das Mercosur-Abkommen wird die Rodungen noch intensivieren.

Durch zollfreie Quoten setzt das EU-Mercosur-Abkommen auch neue Anreize zum Export von Rindfleisch. Bereits jetzt werden im brasilianischen Amazonasgebiet 63% der abgeholzten Flächen als Weideland für Rinder genutzt. 55% der CO2-Emissionen Brasiliens sind auf die Abholzung von Wäldern und anschließende Nutzung als Weide- und Anbauflächen zurückzuführen. In Paraguay sind es sogar 70%.

Das EU-MERCOSUR-Handelsabkommen ist kein Druckmittel für mehr Wald- und Klimaschutz in Brasilien. Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens, in dem Klima- und Umweltschutz festgehalten sind, ist zahnlos. Das Abkommen erlaubt keine Sanktionen, wenn ein Vertragsstaat die Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels bricht. Denn das Nachhaltigkeitskapitel ist vom Staat-Staat-Streitschlichtungsmechanismus ausgenommen. Strafzahlungen und Handelssanktionen sieht das Kapitel nicht vor. Das ist umso dramatischer, da die Mercosur-Länder mit Ausnahme Uruguays alle auf der Liste der 10 Länder mit den höchsten Entwaldungsraten stehen.

Auch Anna Cavazzini, EU-Parlamentarierin der Grünen, sagt: „Das Mercosur-Abkommen bedeutet: Die EU würde billig Fleisch und Ethanol importieren und so die Abholzung des Regenwaldes anheizen. Die Vorgaben zum Schutz des Regenwaldes und des Klimas im Abkommen sind zahnlos. Die billigen Fleischimporte setzen die Landwirtschaft hierzulande weiter unter Druck. Dieses Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen, wenn wir unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen ernst nehmen wollen.“

Für Rückfragen und weitere Informationen steht ihnen unsere Handelsreferentin Bettina Müller (+49-(0)30-27875786 oder 0174 4537604, Bettina.Mueller@power-shift.de) gerne zur Verfügung.

Zu PowerShift e.V.:

Mit unserer Expertise in der Handels‐, Rohstoff‐ und Klimapolitik setzen wir uns für eine ökologisch und sozial gerechtere Weltwirtschaft ein. Mit umfassenden Recherchen durchleuchten wir politische Prozesse, benennen die Probleme eines ungerechten globalen Wirtschaftssystems und entwickeln Handlungsalternativen. Um unsere Ziele zu erreichen, formulieren wir politische Forderungen, betreiben Informations‐ und Bildungsarbeit und schmieden starke Bündnisse – mit anderen Organisationen, sozialen Bewegungen und Bürger*innen.

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