Weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen – DCFTA zwischen EU und Agadir-Ländern

Im Laufe des Jahres 2013 beginnen die Verhandlungen zwischen der EU und Marokko und Tunesien zur Aushandlung von „weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen“, sogenannten DCFTA. Auch mit Jordanien und Ägypten sind Gespräche geplant.

Laut EU sollen die Abkommen mit den Agadir-Ländern (Jordanien, Tunesien, Ägypten, Marokko) dazu beitragen, den mit dem Arabischen Frühling begonnen Transformationsprozess in den Ländern zu unterstützen. Die DCFTA sollen dabei besonders die wirtschaftliche Entwicklung der Länder vorangetreiben. Die Maßnahmen, die mit Aushandlung des Abkommens implementiert werden würden, sprechen jedoch eine andere Sprache. Mit einer umfassenden Liberalisierung des Handels und Änderungen in den Bereichen Investitionsschutz sowie Wettbewerbspolitik wird den Bedürfnissen der Agadir-Länder nicht Rechnung getragen. Ganz im Gegenteil würden die Zustände, gegen die die Zivilbevölkerung rebellierte, eher noch verstärkt und gefestigt.

Diesen und weitere Kritikpunkte stellt die neue Publikation von PowerShift, Forum Umwelt und Entwicklung und attac vor. Neben einem kurzen Überblick über die bisherigen Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des nördlichen Afrika wird analysiert, welche negativen Folgen DCFTA für die Agadir-Länder haben könnte, sollten die Abkommen in ihrer jetzigen Form beschlossen werden.