Handels- und Investitionspolitik

Verhandelt und verkauft

Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“ Laura Weis hat diesen Einfluss genauer untersucht und kommt zu dem Schluss: „Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.“ Warum ist das so? Jetzt hier zu lesen:

Die vorliegende Studie gliedert sich in drei Teilbereiche. Kapitel 2 gibt einen Überblick über die wichtigsten Handelsströme für die fossilen Energieträger (Öl, Gas und Kohle), den Handel mit den immer wichtiger werdenden Speicher- und EE-Technologien (Photovoltaik und Windkraft) sowie deren Rohstoffbedarfe. In Kapitel 3 werden zunächst kurz zentrale politische Strategien und Entwicklungen im Bereich der Energie-, Rohstoff- und Handelspolitik aufgezeigt. Anschließend werden die folgenden existierenden und in Verhandlung befindlichen Abkommen hinsichtlich ihrer energiepolitischen Relevanz näher beleuchtet: Der Vertrag über die Energiecharta, die Welthandelsorganisation (WTO), das Environmental Goods Agreement (EGA), das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sowie die bilateralen Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Doch auch für Länder, die nicht unmittelbar an den Verhandlungen dieser Abkommen beteiligt sind, stellen die internationalen Standards, die über CETA und TTIP geschaffen werden sollen, eine Bedrohung dar. Dies gilt insbesondere für die Länder des Globalen Südens, die in ihren eigenen handelspolitischen Verhandlungen mit Forderungen, wie einem uneingeschränkten Zugang zu Bodenschätzen oder einer vollständigen Privatisierung des Dienstleistungssektors, konfrontiert werden und damit wichtige entwicklungspolitische Instrumente verlieren könnten. Die entwicklungspolitische Dimension der Schnittstelle Handel und Energie soll vor allem an dem Freihandelsabkommen (FTA: Free Trade Agreement) der EU mit Kolumbien und Peru, den Verhandlungen mit dem Mercosur sowie der Diskussion um den Schutz geistiger Eigentumsrechte auf internationaler Ebene veranschaulicht werden. In einem dritten Schritt werden die wichtigsten Entwicklungen und Trends anhand thematischer Stränge zusammenfassend dargestellt (Kapitel 4) und in Kapitel 5 abschließend zu einem Gesamtfazit zusammengeführt.

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