Neue Leaks: So wollen fünf Mitgliedstaaten ISDS in der EU institutionalisieren

Neue Leaks zeigen, wie fünf EU-Mitgliedstaaten in der EU stillschweigend weitreichende und gefährliche Investorenrechte umsetzen wollen

Pressemitteilung – Donnerstag, 19. Mai 2016s2b-leak

Amsterdam / Berlin / Brüssel / Paris / Wien

Eigentlich kommt dieser Vorstoß durchaus überraschend: In Europa wächst der Widerstand gegen ISDS und Millionen europäischer BürgerInnen sprechen sich gegen die weitreichenden Rechte für Investoren aus. Österreich, Frankreich, Finnland, Deutschland und die Niederlande (kurz: AFFGN) hingegen versuchen gleichzeitig, Investor-Staat-Klagerechte in der EU verbindlich umzusetzen. Laut einem geleakten sogenannten Non-Paper vom 7. April haben Delegierte dieser fünf EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss für Handelspolitik des EU-Rates einen Entwurf für ein multilaterales Abkommen zum Schutz von ausländischen Investoren in der EU vorgelegt. Durch ein solches EU-übergreifendes Abkommen würden weitreichende Privilegien für ausländische Investoren in der ganzen EU gelten. Interessanterweise legte der Unternehmerverband Business Europe auf seiner Webseite ein ähnliches Paper vor, was auf eine gemeinsame Absprache hindeutet.

Peter Fuchs von PowerShift, Mitglied beim S2B-Netzwerk erklärte: „Durch den Entwurf würden Investor-Staat-Klagerechte in der Europäischen Union regelrecht institutionalisiert: Unternehmensinteressen gehen dabei vor öffentlicher Gesundheit und sozialen Fragen. Es gibt bereits hunderte von Investor-Staat-Klagen von Konzernen, die Maßnahmen im öffentlichen Interesse als nachteiligt für ihre Profite betrachten.“ Gleichzeitig, so Peter Fuchs, würde sich ein solches Abkommen negativ auf den EU-Binnenmarkt auswirken: „Das ISDS-System, in welcher Form auch immer, begünstigt grenzüberschreitenden vor lokalen Investitionen. Es handelt sich dabei um ein undemokratisches System, in dem private Schiedsgerichte zugunsten von Unternehmensinteressen über Steuergelder entscheiden.“

Der Entwurf der AFFGN kann hier eingesehen werden (in englischer Sprache), Kommentare dazu finden sich hier (in englischer Sprache): „The AFFGN non-paper“ sowie die Stellungnahme des S2B-Netzwerks (in englischer Sprache): “Shameless attempt to quietly institutionalise ISDS throughout Europe”.

Des Weiteren hat die ZEIT einen Artikel dazu veröffentlicht.