Neu: Kritische Analyse des CETA-Abkommens von kanadischen u. EU-NGOs

MakingSense-of-CETA-coverNeu zum Download: Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA): Making Sense of the CETA, An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, Edited by Scott Sinclair, Stuart Trew  and Hadrian Mertins-Kirkwood, Ottawa, September 2014.

Eine deutsche Zusammenfassung der Analyse „Making Sense of the CETA“ kann hier heruntergeladen werden.

Kanadische und europäische NGOs haben heute eine ausführliche, kritische Analyse zum Text des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (CETA) (CCPA: Making Sense of the CETA, Ottawa, 2014) vorgelegt. Die Analyse – veröffentlicht als Publikation des Canadian Centre for Policy Alternatives beruht auf dem vor Kurzem von der Tagesschau an die Öffentlichkeit ‚geleakten‘ CETA-Vertragstext, wie ihn die EU-Kommission und die kanadische Regierung am 26. September 2014 gerne als ‚abgeschlossen‘ öffentlich vorstellen wollen.

Mit „Was steckt im EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA)?“ ist jetzt auch die deutsche Zusammenfassung zum CETA Verhandlungstext mit Beiträgen von Anna Cavazzini, Peter Fuchs, Alessa Hartmann, Markus Henn, Hans Thie und Berit Thomsen erhältlich.

Zwar laufen hinter den Kulissen noch heftige Streitigkeiten – etwa auch zwischen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission – um zentrale Passagen sowie den Rechtscharakter des Vertragstextes, dennoch aber lassen sich aus Sicht der NGOs bereits viele gefährliche Abkommensregeln identifizieren. PowerShift war über den Handels- und Investitionsexperten Peter Fuchs an der Erstellung des Textes beteiligt. Zum hoch umstrittenen Investitionsschutz-Kapitel von CETA erklärt Peter Fuchs: „CETA stellt Konzernen und Anwaltsfirmen neue gefährliche Waffen zum Bekämpfen von Demokratie und öffentlicher Regulierung bereit. Das ist ein Skandal! Es ist daher gut, dass in Kanada und Europa der Widerstand gegen das Abkommen immer lauter wird – und der Text voraussichtlich nie in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag enden wird. CETA muss vorher von der demokratischen Öffentlichkeit Europas, vom Bundestag, von der Bundesregierung oder last but not least vom Europäischen Parlament gestoppt werden!“

Zu diesem und weiteren Thema finden sich in der Analyse viele detaillierte Beobachtungen und kritische Anmerkungen zum ausgehandelten Vertragstext. Unser Tipp: Herunterladen, Lesen und Teilen! Und dann aktiv werden in der ’selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“, am Aktionstag 11. Oktober sowie in der ganz alltäglichen Aufklärungs- und Lobbyarbeit mit Ihrem Bundestags- und Europa-Abgeordneten vor Ort!

Ergänzung/Update 26.9.2014: Am 22. September 2014 hatte das deutsche Wirtschaftsministerium zum CETA-Investitionsschutz-Kapitel ein Kurzgutachten von Dr. Stephan Schill präsentiert, mit dem das BMWi (und wohl auch Dr. Schill) die Sorgen vor zu weit reichenden Investor-Staat-Klagerechten zertreuen wollten. Das Gutachten von Dr. Schill – der im übrigen von Deutschland als zukünftiger Investitionsschiedsrichter nominiert wurde und somit ein eminentes wirtschaftliches und berufliches Eigeninteresse an einer Fortführung und Ausweitung des Investor-Staat-Klageregimes haben dürfte – weist zahlreiche Mängel auf. Diese liegen zum einen schon an der vom BMWi vorgegebenen Fragestellung, zum anderen aber u.E. nach auch an nahezu verharmlosenden Aussagen des Textes selber.
Im Auftrag der Bündnis90/GRÜNEN Bundestagsfraktion hat daher Prof. Dr. Markus Krajewski (Universität Erlangen-Nürnberg) am 25.9.2014 in Berlin auf einer Pressekonferenz einige wichtige Richtigstellungen und Anmerkungen zum Schill-Gutachten veröffentlicht. Aus der Stellungnahme von Herrn Professor Krajewwski wird deutlich, dass die scharfe Kritik und Ablehnung der CETA-Investitionsregeln sehr wohl begründet ist und sich mit den BMWi/Schill-Argumenten keineswegs erledigt hat.

 

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