International Investment Agreements Under Scrutiny

„International Investment Agreements Under Scrutiny – Bilateral Investment Treaties, EU Investment Policy and International Development“ – eine neue Studie von Thomas Fritz.

Internationale Investitionsschutzvereinbarungen stellen eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar. Die kritische Zivilgesellschaft und auch immer mehr politische Entscheidungsträger weltweit hinterfragen dieses System, vor allem die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS).

Konsequenzen für Schwellen- und Entwicklungsländer

Die Aussicht, das Aufkommen ausländischer Direktinvestitionen zu erhöhen, bringt viele Schwellen-und Entwicklungsländer dazu, Investitionsschutzvereinbarungen mit Industrieländern zu unterzeichnen. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese Abkommen den politischen Handlungsspielraum der Regierungen des globalen Südens massiv einschränken und andere Faktoren wie Marktgröße und Vorkommen natürlicher Ressourcen eine weitaus größere Rolle dabei spielen, ausländische Investitionen anzuziehen.

ISDS auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Der ISDS-Mechanismus ermöglicht es Investoren, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie ihre Rechte und Gewinnerwartungen beeinträchtigt sehen. Private Schiedsgerichte treffen hinter verschlossenen Türen unanfechtbare Entscheidungen über Schadensersatzleistungen – nicht selten in Milliardenhöhe. Die ständige Bedrohung durch mögliche Schadensersatzklagen birgt die Gefahr, dass nationale Politik, die dem öffentlichen Interesse dienen soll, zum Stillstand kommt, um zu vermeiden, dass potentielle Gewinne von Investoren geschmälert werden.

Internationaler Investitionsschutzabkommen im Fokus

Die Zahl der Staaten, die ihre Investitionsregeln unter die Lupe nimmt, wächst beständig. Vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer wie Ecuador, Bolivien, Südafrika und Indonesien haben ihre Ansichten und Politik im Investitionsbereich von Grund auf verändert und zahlreiche Investitionsschutzabkommen aufgekündigt. Ganz im Gegenteil zu EU, USA und Kanada, deren Gebaren bisher noch nicht die wachsende Besorgnis der Bevölkerung angesichts der Bedrohlichkeit von Investitionsschutzregeln widerspeigelt.

Empfehlungen

  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten davon Abstand nehmen, Schwellen- und Entwicklungsländer dazu zu drängen, Investitionsschutzabkommen zu verhandeln oder zu unterzeichnen.
  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten ISDS-Klauseln aus allen EU und bilateralen Handels- und Investitionsabkommen streichen und alternative Streitschlichtungsverfahren in Betrachtung ziehen.
  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten ihre Investitionsabkommen einer demokratischen Überprüfung unterziehen, menschenrechtliche Folgenabschätzungen für alle Investitionsabkommen durchführen, alle Widersprüche dieser Abkommen mit internationalen Menschenrechtsabkommen beseitigen sowie verbindliche Pflichten für Investoren in allen Investitionsabkommen verankern.