MERCOSUR-Handelsabkommen beinhaltet keine Druckmittel gegen Regenwaldzerstörung in Brasilien
Berlin (27. August 2019): Die Bundesregierung muss ihre Zustimmung zum EU-MERCOSUR-Handelsabkommen überdenken. Die massiven Brandrodungen im Amazonas-Regenwald machen das Abkommen mit Jair Bolsonaro unhaltbar. Außenminister Maas liegt falsch: Das EU-MERCOSUR-Handelsabkommen ist kein Druckmittel für mehr Wald- und Klimaschutz in Brasilien. Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens, in dem Klima- und Umweltschutz festgehalten werden sollten, ist zahnlos. Das MERCOSUR-Abkommen erlaubt keine Sanktionen, wenn ein Vertragsstaat die Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels bricht. Denn das Nachhaltigkeitskapitel ist vom Streitschlichtungsmechanismus ausgenommen. Anders als bei allen anderen Vereinbarungen des Abkommens, kann bei Verstößen gegen die Umwelt- und Menschenrechtsbestimmungen nicht der Staat-Staat-Streitschlichtungsmechanismus angerufen werden, der wirksame Sanktionen, wie beispielsweise Strafzahlungen oder Handelssanktionen verhängen könnte.
Auch in den konkreten Absätzen zu Waldschutz und illegalem Holzeinschlag bleibt das MERCOSUR-Abkommen unverbindlich. Von „Information, Austausch und Voranbringen“ ist die Rede. Was fehlt sind konkrete, bindende Vereinbarungen. Es fehlen Strafmaßnahmen, die ergriffen werden können, wenn beispielsweise illegaler Holzeinschlag erfolgt, oder indigene Gruppen von ihrem Land vertrieben werden. Die Artikel zum Waldschutz und dem illegalen Holzeinschlag beinhalten keine Druckmittel, um Bolsonaros klima- und umweltschädliche Politik zu sanktionieren.
Gemeinsam mit 340 weiteren NGOs (1) fordern wir die EU-Kommission auf, die Handelsverhandlungen mit Brasilien unverzüglich einzustellen. Die EU ist ein riesiger Markt für brasilianisches Soja und Rindfleisch, dessen Produktion die Brandrodung und Zerstörung des Amazonas-Regenwalds in Brasilien in großem Umfang befördert.
„Die Waldbrände in Brasilien und die Gleichgültigkeit des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zeigen: Freihandel geht in Zeiten des Klimawandels nicht mehr ohne sanktionsbewerten Klimaschutz“, sagt Alessa Hartmann, Handelsexpertin der NGO PowerShift e.V. aus Berlin. „Wir lehnen Freihandelsabkommen ab, die keine sanktionsbewerten Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsklauseln haben“.
(1) Über 340 Organisationen fordern die EU auf, die Handelsverhandlungen mit Brasilien unverzüglich einzustellen https://power-shift.de/ueber-340-organisationen-fordern-die-eu-auf-die-handelsverhandlungen-mit-brasilien-unverzueglich-einzustellen/
Weitere Informationen finden Sie auch in unserem FactSheet: Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz
