Menschenrechte im Wahlkampf: Drei von fünf Parteien scheuen vor notwendiger Gesetzgebung zurück

Marikana: Hier erschoss die südafrikanische Polizei am 16. August 2012 34 streikende Bergleute. Sie kämpften für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bei Lonmin, einem Unternehmen, das auch die deutsche BASF mit Platin beliefert. © Michael Reckordt 2017

Pressemitteilung

16. August 2017, Münster/Berlin – Der Großteil der Parteien will von Unternehmen keine menschenrechtlichen Standards verbindlich einfordern, wenn es um die Rohstoffversorgung Deutschlands geht. Zu diesem Schluss kommen vier entwicklungspolitische Organisationen nach einer Wahlprüfstein-Befragung von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD. Sie fordern die Parteien auf, Menschenrechten und Umweltstandards konsequent Vorrang vor Wirtschaftsinteressen zu geben.

„Beim Rohstoffabbau werden seit vielen Jahren immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Doch CDU/CSU, FDP und Teile der SPD nehmen das Thema bis heute nicht ausreichend ernst“, bedauert Michael Reckordt von PowerShift. Diese Parteien wollen wie bisher mit freiwilligen Maßnahmen die Menschenrechte in Lieferketten deutscher Unternehmen schützen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verweisen auf den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, den die Bundesregierung Ende 2016 verabschiedete. Die vier Organisationen – Christliche Initiative Romero (CIR), INKOTA, Kampagne Bergwerk Peru und PowerShift – halten diesen Aktionsplan aber für unzureichend, da er lediglich unverbindliche Erwartungen an Unternehmen formuliert. Sie fordern gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von importierenden Unternehmen.

Verantwortung auf Verbraucher*innen abwälzen

„Schlimmer noch, FDP und CDU/CSU wollen die Verantwortung gar an die Endverbraucher*innen abschieben. Konsument*innen stehen dafür weder die nötigen Informationen über die Wertschöpfungskatten, noch ausreichend Alternativen zur Verfügung“, sagt Christian Wimberger von der CIR. Löblich ist, dass Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE diese verbindliche Gesetzgebung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen fordern. Die SPD hält sich dies offen, falls nicht ausreichend Unternehmen die freiwilligen Maßnahmen umsetzen.

Um dem Problem des wachsenden Rohstoffverbrauchs zu begegnen, schlagen CDU/CSU und FDP lediglich Maßnahmen zur Rohstoffeffizienz vor. Das bedeutet, Unternehmen sollen dazu angehalten werden, mit weniger Rohstoffen Wirtschaftswachstum zu erzielen. Hartmut Heidenreich von der Kampagne Bergwerk Peru kritisiert: „Wir brauchen eine absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs und klare Zielvorgaben. Denn der enorme Rohstoffverbrauch einiger Industrieländer verursacht in den Abbauländern im globalen Süden gravierende Rechtsverletzungen und Umweltschäden.“ Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die SPD teilen diese Ansicht, geben aber in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine keine konkreten Ziele zur Reduktion an.

„Die Parteien sollten sich eingehend mit den Folgen des Rohstoffabbaus in den Abbauländern auseinandersetzen. Oft sind deutsche Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau involviert“, sagt Annemarie Kunz von INKOTA. So nahm zum Beispiel der Stahlhersteller ThyssenKrupp in Kauf, dass transnationale Bergbaukonzerne für seine Kokskohle-Lieferungen Gemeinden in Mosambik widerrechtlich umsiedelten. Im Jahre 2012 erschossen Einsatzkräfte der Polizei auf dem Gelände einer Platinmine des BASF-Zulieferers Lonmin im südafrikanischen Marikana 34 streikende Arbeiter*innen.

Die Antworten der Parteien stehen öffentlich auf den Webseiten der Christlichen Initiative Romero und PowerShift zur Verfügung und können von Wähler*innen als Orientierung im Wahlkampf herangezogen werden.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Alle Antworten der Parteien im Original und als kommentierte Zusammenfassung:

www.ci-romero.de/wahlpruefsteine

power-shift.de/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2017-parteipolitische-positionen-zu-rohstoffpolitik-rohstoffverbrauch-unternehmen-und-menschenrechte/

Hinter dieser Pressemitteilung stehen folgende Organisationen: