Das System von Investor State Dispute Settlements (ISDS) ermöglicht es Konzernen und Investoren, Staaten auf Milliardenentschädigungen zu verklagen – etwa wenn Regierungen Umweltauflagen verschärfen oder umstrittene Bergbauprojekte stoppen. Ein neues Ranking von PowerShift zeigt nun, wie wenig europäische Länder, allen voran Deutschland, gegen diese ISDS-Klagen tun. Die Klagen untergraben nicht nur wichtige Umwelt- und Klimapolitik, sie schaden auch direkt den Menschen, die ihre Lebensgrundlagen beschützen wollen. Das berichten lokale Aktivist*innen aus Lateinamerika.
Wächst langsam der Widerstand gegen die Sonderklagerechte? Und was sollten Länder tun, um sich gegen die Investoren zu behaupten? Darüber spricht Nora Noll mit Bettina Müller und Fabian Flues, Referent*innen für Handelspolitik bei PowerShift.
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