PowerShift kritisiert EU-Kommission: Omnibus-Initiative untergräbt verantwortungsvollen Bergbau
PowerShift kritisiert EU-Kommission: Omnibus-Initiative untergräbt verantwortungsvollen Bergbau
Berlin, 19.06.: Am 26. Februar stellte die Europäische Kommission das „Omnibus-Vereinfachungspaket“ vor, das wesentliche Änderungen an zentralen EU-Rechtsvorschriften zur Nachhaltigkeit, einschließlich der Richtlinie über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), vorsieht. Die vorgeschlagenen Änderungen werden zwar als Rationalisierungsmaßnahmen dargestellt, schwächen aber die CSDDD erheblich - insbesondere für Hochrisikosektoren wie Mineralien und Metalle - und drohen, die jahrelangen Fortschritte bei der Rechenschaftspflicht von Unternehmen, der verantwortungsvollen Beschaffung und dem Schutz der Menschenrechte zunichte zu machen.
Constantin Bitter, Koordinator des AK Rohstoffe bei PowerShift kommentiert den Vorschlag zur Omnibus-Verordnung:
„Der AK Rohstoffe verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen zum Vorschlag der Omnibus-Verordnung. Eine Abschwächung verpflichtender menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten wird Konflikte entlang von Lieferketten schüren. Bergbau und Metallverarbeitung sind Risikosektoren, in denen die Verletzung von Rechten ein strukturelles Problem darstellt. Eine Reduzierung von Sorgfaltspflichten auf direkte Zulieferer kann den Gefahren nicht gerecht werden. Der Einbezug von Betroffenen, Beschwerdemechanismen und anlassbezogene Risikoanalysen entlang der gesamten Lieferkette sowie zivilrechtliche Haftungsregelungen sind essentiell.“
Die Organisationen der EU Raw Materials Coalition haben ein gemeinsames Statement veröffentlicht, um auf die potentiellen Auswirkungen des Omnibus-Pakets auf den Mineral- und Metallsektor aufmerksam zu machen: https://ak-rohstoffe.de/wp-content/uploads/2025/06/Statement-on-Omnibus-Package-CSDDD-Due-Diligence-AK-Rohstoffe.pdf
Gerade jetzt braucht es ein starkes Zeichen für unternehmerische Sorgfalt. Die CSDDD-Richtlinie darf nicht verwässert werden. Im Gegenteil sie muss kraftvoll umgesetzt werden – in ein starkes deutsches Lieferkettengesetz. Das fordert auch die aktuelle Petition der Initiative Lieferkettengesetz: https://power-shift.de/campaign/lieferkettengesetz-in-gefahr-jetzt-petition-unterschreiben/
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:
Constantin Bittner, Koordinator des AK Rohstoffe bei PowerShift, +49 (0)30 419 341 82, constantin.bittner@power-shift.de
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