Konfliktmineralien: Keine Fortschritte beim Trilog

Konfliktmineralien: Keine Fortschritte beim Trilog

Übergabe der Petition gegen Konfliktmineralien an Handleskommissarin Malmström, Quelle: CIR 2016

Übergabe der Petition gegen Konfliktmineralien an Handleskommissarin Malmström, Quelle: CIR 2016

Am 5. April 2016 trafen sich Vertreter/innen von Europaparlament, EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft im Rahmen des formellen Trilogs in Brüssel zu Verhandlungen über eine EU-Konfliktmineralien-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll der Handel von vier Rohstoffen – Tantal, Wolfram, Zinn und Gold – transparenter gestaltet werden, um eine Finanzierung von illegal bewaffnete Gruppen in Ländern wie der DR Kongo, Kolumbien oder Myanmar einzudämmen.

Im Einklang mit OECD-Leitsätzen und UN-Leitprinzipien sollen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen und ihre Lieferketten auf Menschenrechtsrisiken prüfen, diese minimieren sowie öffentlich und transparent über ihre Aktivitäten berichten. Ziel ist es, die ungewollte Konfliktfinanzierung zu beenden. Streitpunkt in der EU ist, ob diese Sorgfaltspflicht verpflichtend (Europaparlament, Zivilgesellschaft, Investoren, etc.) oder freiwillig (einige wenige Mitgliedstaaten, große Teile der Industrie) erfolgen soll und welche Industrien in diese Berichtspflichten fallen.

Nach dem Scheitern eines ersten Verhandlungstreffens im Februar 2016, wurden große Hoffnungen in den Trilog am 5. April gesetzt. Doch schon zu Beginn war klar, dass die niederländische Ratspräsidentschaft nicht mit einem neuen Verhandlungsmandat ausgestattet worden ist, trotz intensiver Bemühungen und Gesprächen mit 18 Mitgliedsstaaten.

Teile der europäischen Zivilgesellschaft, darunter die Stop-Mad-Mining Kampagne mit den beiden AK Rohstoffe-Mitgliedern CIR und PowerShift begleitete den Prozess vor Ort. Sie übergaben am 4. April im Vorfeld des Trilogs über 40.000 Unterschriften der Petition „Stoppt den tödlichen Handel mit Konfliktmineralien“ an die EU-Ratspräsidentschaft der Niederlande sowie die EU-Kommission. Der Vertreter der Ratspräsidentschaft, Ronald Roosdorf, und EU-Handelskommissarin Cecila Malmström betonten in den Gesprächen die Wichtigkeit des Anliegens. Einer verpflichtenden Verordnung, zumindest für den Upstream-Bereich (Mine bis Schmelze), stimmten sie unabhängig voneinander zu. Fraglich bleibt, wie der Bereich des Downstreams (Schmelze bis Endprodukt), also der überwiegende Teil der Industrie, der diese Rohstoffe nutzt, eingebunden werden kann. Unsicherheit hatte es im Vorfeld gegeben, dass der OECD-Standard durch die EU-Verordnung unterlaufen werden könnte. Malmström betonte aber im Gespräch noch einmal die Bedeutung des Referenzstandards und dass dieser als Grundlage dienen wird (vgl. PowerShift et. al.).

Protest gegen Konfliktmineralien in Brüssel, Quelle: CIR

Protest gegen Konfliktmineralien in Brüssel, Quelle: CIR

Um den Trilog möglichst bald erfolgreich zu Ende zu bringen, ist es nun wichtig, dass unter den Mitgliedsstaaten progressive Länder wie Schweden, Portugal, Griechenland, Italien oder Deutschland ein neues Verhandlungsmandat anregen. Der Rat der Europäischen Union muss nun liefern, damit eine baldige Einigkeit erzielt werden kann.

Die deutsche und europäische Zivilgesellschaft wird den Prozess weiterhin eng begleiten. Die Konfliktmineralien-Verordnung ist eine historische Chance, um zum einen einigen der blutigsten Bürgerkriegen und Konflikten dieser Welt die Finanzierungsgrundlage zu entziehen oder zumindest deutlich zu erschweren. Zum anderen zeigt die Konfliktmineralien-Verordnung aber auch deutlich, dass die Verantwortung von Unternehmen in einer globalisierten Welt nicht mehr an den Werkstoren aufhört. US-Konzerne wie Apple weisen heute über Audits nach, dass ihre Lieferkette zu 100 Prozent frei von Konfliktrohstoffen ist, es wird Zeit, dass europäische Unternehmen rasch nachziehen.

Um diesen Prozess zu unterstützten, gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, sich an einer Briefaktion des kirchlichen Netzwerks CIDSE zu Konfliktmineralien zu beteiligen.