Kohle für alle – Von einem Mechanismus, der Klimaschutz und Entwicklung zusammenbringen sollte

Der Clean Development Mechanism (CDM) ist eines der marktbasierten Instrumente des Kyoto-Protokolls: Klimaschutzprojekte im Globalen Süden, von denen alle profitieren. Auf der einen Seite sollten die Industrieländer die eingegangenen Ziele zur Emissionsreduktion billiger erreichen können. Auf der anderen sollte in den Entwicklungsländern über zusätzliche Investitionen und neue Technologien nachhaltige Entwicklung vorangebracht werden. So weit, so traumhaft.

Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. So hat das zweite Ziel – nachhaltige Entwicklung in den Gastländern – keinen monetären Wert erhalten. Dadurch verkommt es zum simplen Beiwerk in diesem Marktmechanismus. Bezahlt wird allein für das Reduktionszertifikat, vollkommen unabhängig davon in welchen Bereichen oder mit welchen Mitteln Emissionen einspart werden. Im besten Fall ist der CDM ein Nullsummenspiel. Denn mit den Zertifikaten aus dem Süden erhalten die Staaten bzw. Unternehmen im Norden das Recht ihrerseits zusätzliche Emissionen auszustoßen. Und mit kreativen Begründungen und simplen Rechentricks lässt sich so einiges als Emissionseinsparung darstellen.

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Z.B. Kohlekraftwerke: Während es weltweit Kampagnen gegen den Klimakiller Nummer 1 gibt, erhalten bereits sechs Kohlekraftwerke in China und Indien zusätzliche Einnahmen über den CDM. Es handelt sich schließlich um (ultra)super-kritische Kohlekraftwerke – auf dem neusten Stand der Technik. Da der Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken mit alter Technik noch mehr Treibhausgase produziert hätte, dienen diese als Referenzszenario, um die Höhe der „Einsparungen“ zu berechnen. Es werden also neue Kohlekraftwerke gefördert, die – einmal gebaut – für die nächsten Jahrzehnte Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen werden. Da sie aber moderner sind als die letzte Generation Kraftwerke, gibt es obendrauf Zertifikate. Diese können dann beispielsweise deutsche Energiekonzernen kaufen, um hierzulande trotz Emissionsvorgaben alte Kohlekraftwerke am Netz zu halten. Kohle für alle im Namen des Klimaschutz.

Derzeit befinden sich 45 weitere Projektanträge in der Warteschleife. Seit Dezember 2011 ist die Registrierung ausgesetzt. Nun liegt eine neue methodische Berechnungsgrundlage auf dem Tisch, über die das CDM-Board in seiner Sitzung vom 14.-25.5. beraten wird. Nicht, dass es sich bei steigenden Kohlepreisen ohnehin lohnen würde – und in Indien und China auch staatlich gefördert wird – effiziente Anlagen zu bauen.

Für alle Fälle hat die Kohlelobby aber schon den nächsten Fuß in der Tür: Seit der Klimakonferenz in Durban im Dezember 2011 sind „Carbon Capture and Storage“ (CCS) Projekte zugelassen. In Deutschland konnten die Energiekonzerne Sorgen um die Risiken bei Transports und der langfristigen Lagerung nicht zerstreuen. Pilotprojekte wurden vorerst gestoppt. Ebenso wie hierzulande von Konzernseite großzügig angeboten, sollen auch im CDM die Unternehmen 20 Jahre die Verantwortung für die Lagerstätten tragen. Danach sollen die Länder gefälligst selbst sehen, wie sie klarkommen. Oder – noch besser – für den Service bezahlen.

Statt also den dringend benötigten ökologischen Strukturwandel weltweit voranzubringen, bietet der Offset-Mechanismus Ausweichmöglichkeiten aus Klimaschutzzusagen, Business-as-usual der Energiekonzerne und neue Geschäftsmöglichkeiten auf globalen Kohlenstoffmärkten. Das bringt weder Klimaschutz noch nachhaltige Entwicklung voran, aber wenigstens jede Menge Kohle.

10 Kommentare

  1. Pingback: Die Geister, die wir riefen – Zusätzliche Geschäfte statt zusätzlicher Emissionsreduktionen im Clean Development Mechanism (CDM) « Umweltgerechtigkeit – das Blog zur Klima-, Ressourcen- & Umweltgerechtigkeit

  2. Nicola Jaeger

    Zum Thema Kohle im CDM gibt es auch einen Videoclip. „The Carbon Con: The True Costs of Offsetting“ zeigt die fatalen Folgen eines Kohlekraftwerks in Indien für die Bevölkerung vor Ort. Trotzdem generiert dieses Projekt Zertifikate unter dem CDM.
    Watch: http://www.youtube.com/watch?v=ZXyhP3wJ_oQ&feature=plcp

  3. Pingback: Rio +20: Zweifelhafte Gipfeldiplomatie oder betrüg dich selbst « Umweltgerechtigkeit – das Blog zur Klima-, Ressourcen- & Umweltgerechtigkeit

  4. nijae

    Leider hat sich die Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern nun doch auf ein Gesetz zu CCS geeinigt (z.B. http://www.taz.de/!96253/). Damit sind die gesetzlichen Grundlagen für die Verpressung von CO2 im Boden gelegt. Die Länder müssen den einzelnen Speichern jeweils zustimmen. Pipelines sind grundsätzlich zugelassen, damit wir auch diese Verantwortung und Risiken in andere Länder, konkret Polen, exportieren können.

  5. Pingback: Saubere Sache: Die Stahlschmelze in der cidade maravilhosa « Umweltgerechtigkeit – das Blog zur Klima-, Ressourcen- & Umweltgerechtigkeit

  6. Pingback: CDM: Einnahmequelle für die Industrie statt „Saft für alle“ « Umweltgerechtigkeit – das Blog zur Klima-, Ressourcen- & Umweltgerechtigkeit

  7. Nicola Jaeger

    Against Own Technical Advice, UN decides to subsidize, remove safeguards, for dirty coal power plants:
    “CDM finance for non-additional dirty carbon credits support the lock-in of emissions-intensive coal power for decades at the expense of the climate” says CDM Watch Director Eva Filzmoser. “This the worst Board decision in years.”
    http://www.cdm-watch.org/?p=4173

  8. Pingback: Saubere Entwicklung für deutsche Unternehmen: Wie Entwicklung und Klimaschutz dem (grünen) Markt zum Opfer fallen « Umweltgerechtigkeit – das Blog zur Klima-, Ressourcen- & Umweltgerechtigkeit

  9. Pingback: Bewegung fürs Klima: Eine Frage der Gerechtigkeit « Umweltgerechtigkeit – das Blog zur Klima-, Ressourcen- & Umweltgerechtigkeit

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