Pressemitteilung

Kohle für alle – Von einem Mechanismus, der Klimaschutz und Entwicklung zusammenbringen sollte

Grafik: CDM verkohlt den Klimaschutz

So weit, so traumhaft. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. So hat das zweite Ziel – nachhaltige Entwicklung in den Gastländern – keinen monetären Wert erhalten. Dadurch verkommt es zum simplen Beiwerk in diesem Marktmechanismus. Bezahlt wird allein für das Reduktionszertifikat, vollkommen unabhängig davon in welchen Bereichen oder mit welchen Mitteln Emissionen einspart werden. Im besten Fall ist der CDM ein Nullsummenspiel. Denn mit den Zertifikaten aus dem Süden erhalten die Staaten bzw. Unternehmen im Norden das Recht ihrerseits zusätzliche Emissionen auszustoßen. Und mit kreativen Begründungen und simplen Rechentricks lässt sich so einiges als Emissionseinsparung darstellen.

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Z.B. Kohlekraftwerke: Während es weltweit Kampagnen gegen den Klimakiller Nummer 1 gibt, erhalten bereits sechs Kohlekraftwerke in China und Indien zusätzliche Einnahmen über den CDM. Es handelt sich schließlich um (ultra)super-kritische Kohlekraftwerke – auf dem neusten Stand der Technik. Da der Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken mit alter Technik noch mehr Treibhausgase produziert hätte, dienen diese als Referenzszenario, um die Höhe der „Einsparungen“ zu berechnen. Es werden also neue Kohlekraftwerke gefördert, die – einmal gebaut – für die nächsten Jahrzehnte Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen werden. Da sie aber moderner sind als die letzte Generation Kraftwerke, gibt es obendrauf Zertifikate. Diese können dann beispielsweise deutsche Energiekonzernen kaufen, um hierzulande trotz Emissionsvorgaben alte Kohlekraftwerke am Netz zu halten. Kohle für alle im Namen des Klimaschutz. Derzeit befinden sich 45 weitere Projektanträge in der Warteschleife. Seit Dezember 2011 ist die Registrierung ausgesetzt. Nun liegt eine neue methodische Berechnungsgrundlage auf dem Tisch, über die das CDM-Board in seiner Sitzung vom 14.-25.5. beraten wird. Nicht, dass es sich bei steigenden Kohlepreisen ohnehin lohnen würde – und in Indien und China auch staatlich gefördert wird – effiziente Anlagen zu bauen. Für alle Fälle hat die Kohlelobby aber schon den nächsten Fuß in der Tür: Seit der Klimakonferenz in Durban im Dezember 2011 sind „Carbon Capture and Storage“ (CCS) Projekte zugelassen. In Deutschland konnten die Energiekonzerne Sorgen um die Risiken bei Transports und der langfristigen Lagerung nicht zerstreuen. Pilotprojekte wurden vorerst gestoppt. Ebenso wie hierzulande von Konzernseite großzügig angeboten, sollen auch im CDM die Unternehmen 20 Jahre die Verantwortung für die Lagerstätten tragen. Danach sollen die Länder gefälligst selbst sehen, wie sie klarkommen. Oder – noch besser – für den Service bezahlen. Statt also den dringend benötigten ökologischen Strukturwandel weltweit voranzubringen, bietet der Offset-Mechanismus Ausweichmöglichkeiten aus Klimaschutzzusagen, Business-as-usual der Energiekonzerne und neue Geschäftsmöglichkeiten auf globalen Kohlenstoffmärkten. Das bringt weder Klimaschutz noch nachhaltige Entwicklung voran, aber wenigstens jede Menge Kohle.]]>