Koalitionsverhandlungen in Berlin: Kohleausstieg nicht ambitioniert genug

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Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zu den Themenbereichen Verkehr, Wohnungsbau und Energiepolitik am 4. November 2016 hat PowerShift mit weiteren Organisationen aus dem Bündnis Kohleausstieg Berlin mit einer Aktion vor dem Roten Rathaus ein deutliches Zeichen für einen Kohleausstieg bis 2020 gesetzt. Mit der Aktion haben wir die Parteien daran erinnert, dass die Profitinteressen von Vattenfall in Berlin und anderswo die Klimapolitik und insbesondere einen schnellen Kohleausstieg nicht ausbremsen dürfen.

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin fordert einen raschen Kohleausstieg bis 2020. Wenn Rot-Rot-Grün eine glaubhafte Energie- und Klimapolitik für Berlin verfolgen will, gilt es den Kohleausstieg schnell und ambitioniert anzugehen. Dies gilt besonders für die drei Berliner Steinkohlekraftwerke, für die es bisher noch keinen konkreten Ausstiegsfahrplan gibt.

Mit der Ankündigung den Steinkohleausstieg bis 2030 gesetzlich festzulegen, hat die Verhandlungsrunde zwar einen ersten Grundstein gelegt, das bedeutet jedoch nicht, dass die Ziele ambitioniert und umfassend genug sind. Einer Greenpeace-Studie zufolge müsste ein deutschlandweiter Kohleausstieg bis spätestens 2025 angestrebt werden um die globalen Klimaziele des Pariser Abkommens und insbesondere eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C, einzuhalten – dies gilt auch für Berlin. Wenn die Koalition glaubwürdige Maßnahmen für den Klimaschutz sicherstellen möchte, kann eine Strom- und Wärmeversorgung aus Kohle bis 2030 keine Lösung sein.

Doch nicht nur aus klimapolitischen Gründen muss Rot-Rot-Grün den vereinbarten Zielen schnell Taten folgen lassen. Denn die drei Steinkohlekraftwerke in Berlin verfeuern weiterhin einen Rohstoff, der unter menschenrechtlich und ökologisch verheerenden Bedingungen abgebaut wird. Daher fordern wir die Politik auf, nicht nur ein rasches Abschalten der Kraftwerke zu beschließen, sondern Vattenfall dazu zu verpflichten, seine Lieferketten offenzulegen und sicherzustellen, dass in den Berliner Kraftwerken bis zu deren Stilllegung keine Steinkohle verfeuert wird, deren Abbau mit Menschenrechtsverletzungen oder massiver Umweltzerstörung einhergeht.

Es ist zu begrüßen, dass die Koalition sich im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen einsetzen will und außerdem das Verursacherprinzip in Bezug auf die Sulfatbelastung Berliner Gewässer durch Brandenburger Tagebaue gelten soll. Denn die durch die Lausitzer Tagebaue verursachte Sulfatbelastung der Spree gefährdet die Berliner Trinkwasserversorgung langfristig. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin fordert, dass mögliche Zusatzkosten für die Berliner Wasserwerke, welche durch eine erhöhte Sulfatbelastung entstehen, nicht von den Berliner WasserkundInnen, sondern von den verursachenden Unternehmen übernommen werden.

Den Ankündigungen von Rot-Rot-Grün müssen nun schnell Taten folgen. Wenn die neue Koalition die Ziele aus dem Koalitionsvertrag schnell umsetzt, könnte Berlin als erstes Bundeland den Kohleausstieg beschließen und so seine derzeitige Position als Schlusslicht bei der Energiewende hinter sich lassen.

 

Über Kohleausstieg Berlin

„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den KohleausteigerInnen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin fordert ein geordnetes Abschalten der bestehenden Kohlekraftwerke in Berlin bis 2020 sowie die Verhinderung neuer Tagebaue in Brandenburg mithilfe der gemeinsamen Landesplanung.

Webseite: http://www.kohleausstieg-berlin.de

Fotos von der Aktion

Fotos von der Aktion gibt es hier

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