Während Guido Westerwelle auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein bisschen Außenminister üben darf, müht sich Angela Merkel redlich, die letzten Reste ihrer Klimakanzlerin-Vergangenheit abzustreifen: Sie kämpft engagiert gegen die Festlegung auf konkrete Zahlungen für Anpassung und Klimaschutz im Süden. Damit sabotiert sie offen den Klimagipfel in Kopenhagen. Vor kurzem hat die afrikanische Delegation sogar mit einem Boykott des Klimagipfels gedroht, weil aus dem Norden keine Bereitschaft zu erkennen ist, die Klimaschulden von 200 Jahren Industrialisierung zurückzuzahlen. Damit wird deutlich: Bundesregierung und EU sind vielleicht Vorreiter im Sprüche klopfen. Vorreiter im Klimaschutz wird man aber nicht, wenn man diesen Anspruch wie ein Mantra wiederholt. Dafür müsste man auch mal was tun.
Wer den Koalitionsvertrag anschaut, der erkennt schnell, dass beim Klimaschutz nur noch knallharte Interessenpolitik im Sinne z.B. der Energiekonzerne gemacht wird. Manchmal hat man aber auch den Eindruck, die wissen gar nicht, worum es eigentlich geht. In der letzten Woche ließ sich Finanz-Staatssekretär Asmussen zur Begründung der deutschen Haltung mit dem Satz zitieren: „Beim Poker gewinnt nicht der, der als erstes sein Blatt zeigt“. Das kann sein. Beim Poker geht es aber ja auch nicht um Gerechtigkeit, sondern ums Gewinnen – es ist doch schon fast zu freundlich, wenn die Regierung der Zivilgesellschaft zuvorkommt und sich gleich selbst entlarvt!
@chrismethmann
