Keine weiteren Eroberungen unter europäischer Freihandelsflagge

Keine Ratifizierung von weiteren Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika“ fordert PowerShift zusammen mit 30 weiteren Organisationen auf einer neuen Website gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru . EU auf zu neuen Ufern

“Deciding our future” heißt es dort. Nur leider haben weder wir – die Bürger – noch die Parlamentarier generell viel in der europäischen Handelspolitik zu sagen. Die Abkommen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle ausgehandelt.

Doch nun müssen die Abkommen der EU mit Kolumbien und Peru zuerst dem Europäischen Parlament (EP) und anschließend den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Am 26.03.2012 wird das erste Mal im Committee on International Trade (INTA) beraten und am 20.06. abgestimmt. Das Votum im Plenum des EPs erfolgt voraussichtlich Mitte September. Es sind keine Änderungen an den Vertragstexten mehr möglich, aber eine Ablehnung. Und für die gibt es zahlreiche Gründe:

1. Statt des geplanten Assoziationsabkommen, das politischen Dialog und Entwicklungszusammenarbeit umfasst, ist ein neoliberales Handelsabkommen abgeschlossen worden.
2. Die Asymmetrien zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite sind sehr groß. Der Vertrag enthält Mechanismen, die diese verstärken.
3. Das Abkommen behindert den regionalen Integrationsprozess und verstärkt Spannungen zwischen den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft.
4. Die Liberalisierung der natürlichen Ressourcen und strategischen Sektoren beschränkt die Möglichkeiten der Entwicklung und die Souveränität der Staaten ein.
5. Mit dem Abkommen können die aktuellen Konflikte in Kolumbien, Peru und der Anden-Region verschärft werden.
6. Das Abkommen benachteiligt die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte gegenüber dem freien Handel.
7. Der Vertrag beschränkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft bei der Implementierung. Auch während der Verhandlungen wurden die Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht beachtet.
8. Der Vertrag missachtet die Ergebnisse über soziale und Umwelt-Auswirkungen.

Erklärung gegen die Ratifizierung der EU mit Zentralamerika, Kolumbien und Peru

So steht es in der Erklärung, die 150 Organisationen, Netzwerke und sozialen Bewegungen aus Zentralamerika, der Andenregion und Europa unterzeichnet haben: Our Manifesto.

Was das Abkommen bringt. Und vor allem wem hat PowerShift in einem Briefing analysiert: Geschäftsinteressen vor Menschenrechten – Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru

Doch auch Einzelpersonen können sich gegen das Abkommen aussprechen und ihre Parlamentarier auffordern, es ihnen gleich zu tun: „In my name, don’t ratify„.