Keine Chance für rote Linien – Stellungnahme zur TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments vom 08. Juli 2015

Das ELogo des Bündnisses TTIP unfairhandelbaruropäische Parlament hat am 08. Juli 2015 den vom Handelsausschuss vorgelegten Resolutionsentwurf zu den Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestätigt. Mit Ausnahme einiger Abweichungen und ergänzender Forderungen ziehen die Abgeordneten keine roten Linien zum Schutz von Umwelt, VerbraucherInnen und sozialen Standards. Der EU-Kommission wird damit ein Freibrief erteilt zur weiteren Liberalisierung Europas und zu einem umfangreichen Standardabbau auf beiden Seiten des transatlantischen Marktes.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis TTIPunfairHandelbar untersucht in seiner Stellungnahme die Bedeutung des Resolutionstextes hinsichtlich verschiedener Schwerpunkte wie Agrar- und Lebensmittelstandards, Dienstleistungen, Chemikalienpolitik und Regulatorische Kooperation der Mitgliedsstaaten. Klar ist, dass das Europäische Parlament die Verhandlungslinie der Kommission grundsätzlich bestärkt und Überlegungen zum Schutz der Demokratie und der BürgerInnen in Europa hintenan stellt.

Den Resolutionstext des Europäischen Parlaments finden Sie hier. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

 

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