Ist China wirklich nicht Schuld an Kopenhagen? (2)

Historische Verantwortung der Industrieländer hin oder her – die Atmosphäre interessiert sich ja doch nicht dafür, dass China jetzt nur eine nachholende Entwicklung betreibt, wie sie andere vorgemacht haben. Also, bei aller Nord-Süd-Problematik: Ist es aus dieser Perspektive nicht trotzdem unverantwortlich von der chinesischen Führung, eine solche Blockadehaltung einzunehmen, wie es beim Klimagipfel passiert ist? Ist China also nicht doch irgendwie Schuld an Kopenhagen? Ist denen das Klima denn völlig egal?

United Nations Photo: Secretary-General discusses issues with his advisors in Copenhagen (Flickr with CClicense: https://www.flickr.com/photos/un_photo/4195913492)

United Nations Photo: Secretary-General discusses issues with his advisors in Copenhagen (Flickr with CClicense: https://www.flickr.com/photos/un_photo/4195913492)

Nimmt man die notwendigen Zielvorgaben, die der internationale Klima-Wissenschaftsrat IPCC für Industrie- und Schwellenländer errechnet hat, müssen die Schwellenländer ihre Emissionen um 15-30 % bis 2020 reduzieren (gegenüber ihrem Business-as-Usual-Szenario). Nach Angaben der Organisation Germanwatch konnte Ivo de Boer, der Leiter des Klimasekretariats, gegen Ende des Gipfels berichten, dass Reduktionszusagen von Schwellenländern von insgesamt 28% vorlagen. Die Vorschläge der Schwellenländer – und damit auch Chinas – lagen also am oberen Ende dessen, was wissenschaftlich als notwendig angesehen wird. Die Industrieländer hingegen schafften es nicht mal ansatzweise, Reduktionszusagen innerhalb ihres Zielkorridors von 25-40% gegenüber 1990 vorzulegen. Nun mag man zu den Zahlen des IPCC stehen wie man will – das sind ja auch politische Setzungen und keine neutralen Berechnungen – aber eine allgemein anerkannte Grundlage für die Klimaverhandlungen sind sie allemal. Vor diesem Hintergrund ist es doch wohl nicht verwunderlich, wenn die Schwellenländer irgendwann einfach keine Lust mehr hatten, immer neue Zugeständnisse zu machen.

Interessant ist nämlich ein weiteres Detail: Die politische Öffentlichkeit hat sich ja insbesondere über die Tatsache empört, dass China bis zum Schluss nicht bereit wäre, die eigenen Emissionsreduktionen international kontrollieren zu lassen. Wie das Wuppertal Institut berichtet, ist dies aber keineswegs eine so vermessene Position, wie dargestellt wird. Bei der Konferenz von Bali nämlich ist 2007 beschlossen worden, dass die Entwicklungsländer nur solche Emissionsreduktionen international überprüfen lassen müssen, die auch international – d.h. von den Industrieländern – finanziert wurden. Da die Industrieländer hierzu in Kopenhagen aber keine konkreten Zahlen auf den Tisch gelegt haben, ist es ja wohl auch nicht verwunderlich, dass die Schwellenländer zu keinen Zugeständnissen bereit sind, was die Überprüfung des Klimaschutzes angeht.

Bei all dem geht es nicht darum, die chinesische Führung in ein gutes Licht zu tauchen oder ihre Umweltpolitik zu rechtfertigen. Natürlich kann man enttäuscht sein, dass der Süden sich in seiner Politik so sehr vom Norden abhängig macht. Vor dem skizzierten Hintergrund ist diese Enttäuschung moralisch wohl kaum gerechtfertigt. Die „chinesische Blockadehaltung“ eignet sich also kaum als Stoff für einen politischen Skandel. In erster Linie ist sie was ganz anderes: ein geschickt platziertes Artefakt der Regierungen des Nordens – von den hiesigen Medien dankbar nachgeplappert – um sich selbst von ihrem Versagen rein zu waschen.

@chrismethmann