Berlin, 17.09.: Durch Klagen in Milliardenhöhe untergraben Konzerne und Oligarchen die EU-Sanktionspolitik gegen Russland, die europäische Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, Klima- und Umweltgesetze und sogar die nationale Sicherheit. Dafür nutzen sie eine eigene Paralleljustiz und hebeln so die Demokratie aus. Das zeigen 10 neue Fallstudien, die PowerShift, Friends of the Earth Europe, die European Trade Justice Coalition, SOMO, und das Transnational Institute heute veröffentlichen.
Auch eine heikle Klage gegen Deutschland findet sich unter den Fallstudien. Sie schildert, wie das in der Steueroase Jersey registrierte Öl- und Gasunternehmen Klesch Group Dänemark, Deutschland und die EU wegen der europäischen Übergewinnsteuer für Energieunternehmen verklagt. Klesch nutzt ISDS, um sich der Zahlung seiner Steuern zu entziehen. Dabei wurde es Deutschland vom Schiedsgericht verboten, die Steuern überhaupt erst einzuziehen, obwohl das Verfahren noch läuft.
Gefährliche Investitionsabkommen kündigen.
Basis der Konzernklagen sind veraltete bilaterale Investitionsabkommen (BIT) zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten. Rund 1.000 solcher Verträge sind noch in Kraft. Sie enthalten eine eigene Paralleljustiz für Konzerne („Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus“, ISDS), die es Konzernen ermöglicht, nationale Gerichte via privater Schiedsgerichte zu umgehen. Dem Bundestag sollen noch in den nächsten Monaten zwei neue Abkommen mit ISDS-Mechanismus zur Ratifizierung vorgelegt werden – die EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam.
Die Herausgeber der Studie fordern die EU und deren Mitgliedstaaten auf, alle entsprechenden Investitionsabkommen zu kündigen und ISDS aus allen künftigen Abkommen zu streichen.
„Diese Paralleljustiz gibt privaten Interessen Vorrang vor dem Gemeinwohl, untergräbt den Rechtsstaat und ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Sie gefährdet Umweltschutz und die nationale Sicherheit und kann die Steuerzahlenden Milliarden kosten“, kritisiert Fabian Flues von PowerShift.
Beispiele, wie Konzernklagen die Demokratie aushebeln:
- Russland-Sanktionen: Der russische Oligarch Mikhail Fridman nutzt ISDS, um Luxemburg zu verklagen, das seine Vermögenswerte wegen der EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren hat. Fridman fordert eine gigantische Entschädigung von 16 Milliarden Dollar.
- Umweltschutz I: Das australische Unternehmen Berkeley fordert von Spanien bis zu 1 Milliarde US-Dollar. Der Obersten Gerichtshof in Spanien hatte die Lizenzen für eine Uranmine wegen des Verstoßes gegen Umweltvorschriften für ungültig erklärt, da der Abbau radioaktive Abfälle hinterlassen hätte.
- Umweltschutz II: Der Bergbaukonzern Rio Tinto nutzt ISDS, um Serbien mit einer milliardenschweren Klage unter Druck zu setzen. Rio Tinto will trotz massiven Widerstands der Bevölkerung eine giftige Lithium-Mine durchzusetzen, die 22 Dörfer und 2.000 Hektar fruchtbares Land zerstören und Millionen Tonnen giftigen Abfalls produzieren würde.
- Nationale Sicherheit: Der chinesische Technologieriese Huawei klagt gegen die Entscheidung Schwedens, seine Telekommunikationsinfrastruktur aus Gründen der nationalen Sicherheit zu schützen auf fast eine halbe Milliarde Euro. Huawei hat zudem Tschechien und Großbritannien mit ISDS-Klagen gedroht und auch Deutschland läuft Gefahr, wegen seiner 5G-Politik verklagt zu werden.
Weitere Bespiele:
- Shell und Eni gegen Nigeria: Wie Öllizenzen ohne Gewinnbeteiligung Nigerias durchgesetzt und Korruptionsklagen abgewendet wurden.
- EcoDevelopment gegen Tansania: Der Landräuber, der ein tansanisches Flugzeug beschlagnahmte.
- Suffolk und andere gegen Portugal: Die Geierfonds, die mit einer Bankenpleite Kasse machen wollen.
- Andraous gegen die Niederlande: Wie man einen Pensionsfonds plündert und die Haftungsklage bekämpft.
- InfraRed gegen Kolumbien: Der Investmentfonds, der wegen Straßensperren und Mautgewinnen klagt.
Hintergrund:
Die Bundesregierung will ISDS ausweiten, dabei ist Deutschland weltweit das Land mit den meisten bilateralen Investitionsschutzabkommen. Deutsche Investoren gehören zu den klagefreudigsten weltweit und haben bereits 87 Schiedsgerichtsklagen gegen andere Staaten angestrengt. Die Bundesregierung hat die deutschen Investitionsschutzabkommen als „in vielen Hinsichten veraltet“ bezeichnet. Trotzdem gibt es derzeit keinerlei Bemühungen, sich der veralteten Abkommen anzunehmen. Stattdessen plant die Bundesregierung, ISDS durch die Ratifizierung der Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam weiter auszuweiten.
Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:
- Fabian Flues, Referent für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift, fabian.flues@power-shift.de, +49 (0)30 308 821 92
