Heulen und Zähneklappern beim BDI

Bank mit der Aufschrift: BDI - Sleeping Beauty

Keine schlafende Schönheit, sondern sehr fordernd: Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) (Foto: Allan Lorde: BDI 3 von flickr mit CClicense: https://www.flickr.com/photos/elnegro/33275741)

Das Handelsblatt geriert sich gerne als Sprachrohr der Wirtschaft. Letzte Woche ließ sich in einem Artikel zu den neuesten Forderungen des BDI nachlesen, was den deutschen Industriekapitän drückt, wenn er des Nachts schweißgebadet aus einem Alptraum erwacht; nämlich „dass die Versorgungslage bei Metallen wie Chrom, Platin, Niob, Molybdän, Zirkon und Tantal besonders kritisch sei.“ Deutschlands Rohstoffsicherheit ist in Gefahr – und damit wieder einmal „tausende Arbeitsplätze“!

Nicht nur wegen der Auskünfte über den emotionalen Zustand der deutschen Wirtschaft – von „Sorge“ und „Schrecken“ ist die Rede – ist der Text lesenswert, sondern auch wegen der offenen Art, mit der die Anforderungen der Industrie an die deutsche Rohstoffstrategie präsentiert werden. Gänzlich unkritisch listet das Handelsblatt die BDI-Forderungen auf:

„Der Abbau von Rohstoffen in Deutschland soll auch in Naturschutzgebieten möglich werden, zumindest zeitweise und unter Auflagen. Lagerstätten sollen ausgewiesen werden.“

Ohne Worte.

„Die deutsche Entwicklungspolitik soll auch die Exploration von und den Zugang zu Rohstoffvorkommen fördern. Sie soll Entwicklungspolitik und Investitionsvorhaben verknüpfen.“

Interessante Idee, allerdings ist sie entwicklungstheoretisch etwa auf dem Stand von 1960. Inzwischen ist in Wirtschafts- und Politikwissenschaft längst der „Ressourcenfluch“ zum geflügelten Wort geworden. Erwiesen ist: Länder, die hauptsächlich auf den Export von Rohstoffen setzen, sind im Schnitt weniger demokratisch, leiden öfter unter gewaltsamen Konflikten und schneiden sogar wirtschaftlich schlechter ab.

„Zudem soll die erneute Verschuldung von Entwicklungsländern verhindert werden – weil dies in Abhängigkeit von großen Geberländern wie China führt.“

Kaum vorstellbar, dass der BDI damit den Abbau von Schulden meint, die durch schlechte Exportbedingungen entstanden sind. Häufig dürfen Entwicklungsländer nur unverarbeitete Rohstoffe exportieren (die weniger Gewinn bringen), auf weiterverarbeitete Produkte gibt es in Industrieländern hohe Importzölle. Aber deswegen schreibt der BDI ja auch nur von „Verhinderung“ – und meint damit vermutlich die verheerenden „Strukturanpassungsprogramme“ des IWF.

„Die Politik soll gegen Handelsbeschränkungen bei Rohstoffen vorgehen.“

Wenig überraschend: Wieder einmal wird freie Fahrt für deutsche Konzerne gefordert, um sich wertvolle Märkte sichern zu können. Interessant aber besonders im Zusammenspiel mit der letzten Forderung:

„Der illegale Export von Metallabfällen soll gestoppt werden, um Stoffe wieder verstärkt in Deutschland recyceln zu können.“

Denn wenn es keine Handelsbeschränkungen mehr geben soll – wie können Exporte dann illegal sein?

Also, was wollen die denn nun? – Nun ja, Angst führt oft zu irrationalen Reaktionen…

@chrismethmann

1 Kommentar

  1. mike mathias

    Dies ist leider nicht nur ein zu belächelndes Papier des BDI, sondern eine EU-weit koordinierte Offensive der Industrie für mehr „Rohstoffsicherheit“.

    Ich möchte auf eine Mitteilung der Kommission verweisen (unter Industrie Kommissar Verheugen) vom Oktober 2008. Dort finden sich dieselben Forderungen, teils mit demselben Wortlaut.

    Diese Furcht der europäischen Industrie ist bestimmend für ihre politische Einflußnahme.

    COM (2008) 699
    Mitteilung der Kommission an des EU Parlament und den Rat:
    Die Rohstoffinitiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern
    http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=197564

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